Entlastungspaket 2018: Bern will 185 Millionen Franken einsparen

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Entlastungspaket 2018Bern will 185 Millionen Franken einsparen

Der Berner Regierungsrat hat die Eckpunkte des neuen Sparprogramms bekannt gegeben. Es beinhaltet über 150 einzelne Massnahmen.

Die 150 Sparmassnahmen reichen vom Verzicht auf Imagebroschüren bis hin zu Lektionen-Kürzungen auf Sek-I-Stufe. Im Bild: Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Die 150 Sparmassnahmen reichen vom Verzicht auf Imagebroschüren bis hin zu Lektionen-Kürzungen auf Sek-I-Stufe. Im Bild: Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Keystone/Peter Klaunzer

Die Berner Regierung hat die Eckpunkte des neuen Sparprogramms bekannt gegeben, das sie letztes Jahr ankündigte. Es sieht über 150 einzelne Massnahmen vor, bringt kurzfristige Einsparungen von 88 und langfristige von 185 Mio. Franken pro Jahr. Ausserdem wird es zum Abbau von über 80 Stellen führen.

Das neue «Entlastungspaket 2018 (EP 2018)», wie die Kantonsregierung das Sparprogramm nennt, ist somit weniger umfangreich, als der Regierungsrat im vergangenen Jahr prognostizierte: Damals sagte er, er werde ein Sparpaket im Umfang von 250 bis 300 Mio. Franken vorlegen.

Abbau von rund 80 Stellen

Dennoch erreiche er mit dem EP 2018 das Ziel, dass der Kanton Bern in den kommenden vier Jahren stets Ertragsüberschüsse schreibe, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Auch werde eine Neuverschuldung vermieden und es sei möglich, dank dem EP 2018 die für 2019/20 geplante Unternehmensgewinnsteuer-Senkung zu finanzieren.

Die Umsetzung des EP 2018 führt beim Kantonspersonal zu einem Stellenabbau von 51,5 Vollzeitenheiten, bei den Lehrpersonen zu einem Minus von 65,5 Einheiten. Weil zwei Sparmassnahmen zu «Internalisierungen» von Aufgaben beim Kanton führen, resultiert netto ein Stellenabbau von rund 80 Vollzeitstellen.

Er setze sich zum Ziel, schreibt der Regierungsrat, möglichst viele Angestellte, die vom Stellenabbau betroffen sind, im Rahmen natürlicher Fluktuationen und interner Stellenwechsel weiterzubeschäftigen.

Auf Imagebroschüren muss verzichtet werden

Dass die Berner Regierung im vergangenen Jahr beschloss, nur zwei Jahre nach der grossen Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 ein neues Sparprogramm zu schnüren, geht auf zwei Ursachen zurück. Einerseits setzte der Grosse Rat Druck auf, als er sah, dass im Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 ab 2019 Defizite prognostiziert waren, dazu eine Schuldenzunahme von über 400 Mio. Franken.

Zudem sah die Kantonsregierung selber, dass sich die finanzpolitische Ausgangslage «deutlich eintrübte», wie sie dies nennt. Beispielsweise nahmen in wichtigen Budgetbereichen wie Gesundheitsversorgung, dem Alters- und Behindertenbereich und dem öffentlichen Verkehr die Ausgaben ständig zu. Das Aufwandwachstum war höher als das Ertragswachstum.

Die 150 Sparmassnahmen reichen vom Verzicht aufs Drucken von Imagebroschüren über die Kürzung der Staatsbeiträge an Behinderteninstitutionen bis zum Verzicht auf je eine Lektion abteilungsweiser Unterricht auf der Sekundarstufe I. Das wäre gemäss Lehrplan 21 so vorgesehen gewesen.

Höhere Studiengebühren für «Bildungsausländer»

Vor allem zu reden geben dürfte etwa, dass der Kanton die Bezahlung der Schülertransporte künftig voll den Gemeinden überlassen will. Auch soll – wie schon beim ASP 2014 – bei den Gartenbauschulen Oeschberg und Hünibach gespart werden.

Der Kanton Bern will der Uni Bern, der Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule auch ausnahmsweise ein Jahr keine einprozentige Beitragserhöhung gewähren. Und sogenannte «Bildungsausländer» sollen höhere Studiengebühren bezahlen.

Auf 88 Millionen Franken beziffert die Kantonsregierung den Spareffekt der Massnahmen fürs Jahr 2018. Sobald – ab dem Jahr 2021 – verschiedene Gesetze geändert sind, beträgt der Spareffekt 185 Mio. Franken.

(sda)

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