Stimmrecht: Bern will Ausländer mitstimmen lassen
Aktualisiert

StimmrechtBern will Ausländer mitstimmen lassen

Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig im Kanton Bern auf Gemeindeebene abstimmen dürfen. Der Berner Regierungsrat stellt sich hinter die entsprechende Verfassungsinitiative «zäme läbe - zäme schtimme» und empfiehlt sie dem Grossen Rat zur Annahme.

Vor allem «demokratiepolitische Überlegungen» haben die Regierung zu diesem Schluss gebracht, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. In erster Linie sei es an den Gemeinden, darüber zu entscheiden, ob Menschen, die lange Zeit dauerhaft in einem Land leben, auch politisch mitbestimmen dürften.

Da das Einbürgerungsverfahren hürdenreich sei, sei das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene laut Regierungsrat ein gangbarer Weg.

Kantonsverfassung ändern

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung würde die nötige Voraussetzung für das Ausländerstimmrecht geschaffen. Ob sie es einführen, bleibt aber den Gemeinden überlassen.

Vom Stimm- und Wahlrecht sollen niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer Gebrauch machen dürfen, die seit zehn Jahren in der Schweiz, seit fünf Jahren im Kanton Bern und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Urheber der Initiative sind SP, Grüne und der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern.

Die Vorlage kommt in der Januarsession 2010 in den Grossen Rat. Die Volksabstimmung ist für September 2010 geplant. (sda)

Deine Meinung