Nach Flucht aus China: Bern will den unbequemen Zeugen loshaben
Aktualisiert

Nach Flucht aus ChinaBern will den unbequemen Zeugen loshaben

Nijiati Abudureyimu, der in China die Entnahme von Organen Hingerichteter beobachtet hat, fürchtet um sein Leben. Trotzdem hält Bern seine Abschiebung nach Italien für richtig.

von
jcg
Alard du Bois-Reymond verteidigt die Abschiebung des Ex-Polizisten nach Italien.

Alard du Bois-Reymond verteidigt die Abschiebung des Ex-Polizisten nach Italien.

Das Schicksal des Uiguren Nijiati Abudureyimu bewegt. Als Polizist in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang wurde er Zeuge des florierenden Handels mit Organen von hingerichteten Menschen. Seit seinem Austritt aus dem Polizeidienst und der anschliessenden Flucht nach Europa sieht er sein Leben durch den chinesischen Geheimdienst bedroht. Besondere Gefahr droht ihm laut eigenen Aussagen in Italien. Doch genau dorthin wird er nun ausgeliefert, nachdem sein Gesuch um Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz abgelehnt worden ist. Denn Abudureyimu ist via Rom nach Europa eingereist. Damit hat laut Dubliner Abkommen Italien über sein Asylgesuch zu entscheiden. Am Dienstag ist Nijiati Abudureyimu in Neuenburg in Polizeigewahrsam genommen worden und soll via Genf nach Rom ausgeflogen werden.

Der Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard, zuständig für das Asylwesen im Kanton, erklärt gegenüber der Genfer Zeitung «Le Temps», dass er den Fall verfolge, die Zuständigkeit aber beim Bundesamt für Migration (BfM) liege. Er hält die Auslieferung nach Italien für angemessen, denn auch eine direkte Abschiebung Abudureyimus nach China wäre eine Option gewesen.

Alard du Bois-Reymond, der Direktor des BfM, bestätigt, dass in einzelnen Fällen abgewiesene Asylbewerber direkt nach China ausgeschafft worden sind. Allerdings werde bei jedem Fall gesondert untersucht, ob der betreffenden Person im Heimatland Gefahr drohe. Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte ist in diesem Fall eine Rückschaffung nicht zulässig.

BfM hält Italien für sicher

Bei Nijiati Abudureyimu ist davon auszugehen, dass sein Leben in China bedroht ist, wird er doch von namhaften Experten als zentraler Zeuge für die dunklen Machenschaften des chinesischen Polizeiapparats bezeichnet. Und auch in Italien fühlt sich der Ex-Polizist von chinesischen Geheimagenten bedroht, wie er am Montag vor seiner Festnahme erklärt hatte. Alard du Bois-Reymond teilt diese Ansicht nicht. «Es gibt keine mir bekannten Probleme mit Italien», erklärte er gegenüber «Le Temps». Er sieht den Uiguren in Italien nicht stärker gefährdet als in der Schweiz.

Der Optimismus des BfM wird von Mélanie Müller-Rossi nicht geteilt. Die Juristin des Centre Social Protestant (CSP) in Neuenburg, wo Abudureyimu in der Schweiz untergebracht war, sagte gegenüber «Le Temps»: «Die Behörden in Bern sind sich der Situation in Italien nicht bewusst, was den Zugang zum Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme betrifft. Sie geben sich damit zufrieden, auf die Tatsache zu verweisen, dass Italien die internationalen Abkommen unterzeichnet hat. Das BfM wendet das Dubliner Abkommen sehr unflexibel an. Dies obwohl darin vorgesehen ist, dass einzelne Staaten ein Asylgesuch auch dann selber behandeln können, wenn der Gesuchsteller über ein Drittland in den Schengenraum eingereist ist.»

Als letzte Hilfeleistung hat Nijiati Abudureyimu vom CSP einige Adressen von Rechtsbeiständen in Italien erhalten. Doch Müller-Rossi hat wenig Hoffnung für den Ex-Polizisten, denn diese Stellen sind in Italien angesichts der Schwemme von Anfrage noch stärker überlastet als in der Schweiz.

Deine Meinung