Stadtrat – Bern will Kosten für gewalttätige Demos den Teilnehmern aufbrummen

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StadtratBern will Kosten für gewalttätige Demos den Teilnehmern aufbrummen

Eskaliert eine unbewilligte Demo, sollen die Teilnehmenden künftig zahlen. Der Berner Stadtrat hat sich klar dafür ausgesprochen.

von
Lucas Orellano

An der unbewilligten Demo vom 14. Oktober kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einzelnen Demonstrierenden.

20 Minuten

Die allwöchentlichen unbewilligten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmassnahmen sind teuer. Gemäss «Bund» kosten sie jeden Donnerstag 100’000 bis 200’000 Franken. Seit einigen Wochen wurden deshalb Stimmen laut, die fordern, man solle die Kosten von illegalen Kundgebungen teilweise auf die Demonstrierenden abwälzen. Den Stein ins Rollen brachte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller gleich selber.

Eine solche Massnahme würde das Berner Polizeigesetz seit 2020 erlauben. Angewandt wurde die Massnahme bisher noch nie, auch wenn die Stadt Bern gemäss «Journal B» nach der Demo vom 15. Oktober die Kapo um die Meldung von gewalttätigen Demonstrierenden gebeten hat. Auf Anfrage von 20 Minuten bestätigt die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, dass ein solches Verfahren derzeit läuft.

Seit Donnerstagabend ist klar: Das Überwälzen von Kosten an gewalttätige Demonstrierende bleibt weiterhin möglich. Das Berner Stadtparlament lehnte beide entsprechenden Anträge ab, die während der 2. Lesung der Teilrevision des Kundgebungsreglements gestellt worden war. Die SP/Juso-Fraktion hatte gefordert, auf die Kostenüberwälzung zu verzichten, wenn sich die Organisatorinnen und Organisatoren an das Reglement gehalten haben. Die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative ging einen Schritt weiter und beantragte, auf Überwälzungen grundsätzlich zu verzichten. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit.

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14. Oktober
14. Oktober

Polizei drängt Demonstranten mit Pfefferspray zurück.

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Mehrere hundert Personen demonstrieren am Bahnhof.

Mehrere hundert Personen demonstrieren am Bahnhof.

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Die Demo ist nicht bewilligt.

Die Demo ist nicht bewilligt.

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