Grosser Rat : Berner Chef-Löhne bleiben unangetastet
Aktualisiert

Grosser Rat Berner Chef-Löhne bleiben unangetastet

Chef-Löhne von staatsnahen Firmen wie etwa der BKW müssen sich doch nicht auf einen Lohn von 275'000 Franken beschränken. Das hat der Grosse Rat beschlossen.

Betriebe wie die BKW müssen ihre Lohnpolitik trotz Vorstoss nicht anpassen.

Betriebe wie die BKW müssen ihre Lohnpolitik trotz Vorstoss nicht anpassen.

Die Chefs von staatsnahen Unternehmen sollen nicht mehr verdienen als die hiesigen Regierungsmitglieder, forderte die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative (GPB-DA). Mit 73 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte das Kantonsparlament den entsprechenden Vorstoss von Simone Machado Rebmann (GPB-DA) ab. Ihr Vorstoss war von zahlreichen Grossrätinnen und Grossräten anderer Parteien mitunterzeichnet worden.

Sie argumentierten im Vorstoss, die BKW habe an ihrer Generalversammlung von Anfang Mai die Löhne der sechs Konzernchefs auf je fast eine Million Franken erhöht. Die bernischen Regierungsmitglieder verdienten hingegen maximal 275'000 Franken.Es gebe keinen Grund für diese «massive weitere Öffnung der Lohnschere zwischen Kaderlöhnen in den staatsnahen Betrieben und der Verwaltung».

Regierungsmitglieder sind keine Richtschnur

Die Mehrheit des Grossen Rats war aber der Ansicht, die Löhne der Regierungsmitglieder könnten für Firmen wie die BKW keine Richtschnur sein. Das Aktionärsrecht stelle zudem Instrumente zur Verfügung, mit denen die Löhne der Chefs beschränkt werden könnten.

Auch die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon wandte sich gegen den Vorstoss: Die Regierung habe gar keine Kompetenzen bei der Festlegung von Cheflöhnen, obwohl der Kanton Mehrheitsaktionär von Firmen wie der BKW sei. Selbst wenn der Rat den Vorstoss überweise, «wird nicht viel passieren, das muss ich Ihnen sagen».

Parteien uneinig

Bei der Abstimmung war das Stimmverhalten in den Fraktionen völlig uneinheitlich. So unterstützte etwa laut SVP-Sprecher Thomas Fuchs eine Mehrheit seiner Fraktion den Vorstoss. Machado hatte vor der Abstimmung ihre verbindliche Motion zu einem Prüfungsauftrag (Postulat) gewandelt.

BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche hatte im Mai am Rand der Generalversammlung auf Anfrage angegeben, die Lohnsumme von 5,9 Mio. Franken für die sechs Konzernleitungsmitglieder sei ein Maximalbetrag, der kaum je erreicht werde.

(SDA)

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