Praxis verschärft: Berner knallhart – kein roter Pass für Sozialfälle
Aktualisiert

Praxis verschärftBerner knallhart – kein roter Pass für Sozialfälle

Sogar behinderte Sozialhilfeempfänger sollen im Kanton Bern nicht mehr eingebürgert werden können. Nun muss das Parlament über die Einbürgerungsinitiative der JSVP entscheiden.

von
D. Pomper
JSVP-Präsident Erich Hess: «In der Bevölkerung gibt es ein Unbehagen über manche Einbürgerungsfälle.»

JSVP-Präsident Erich Hess: «In der Bevölkerung gibt es ein Unbehagen über manche Einbürgerungsfälle.»

Trotz einem Budget von gerade mal 50000 Franken hat die JSV einen Abstimmungserfolg errungen. Im Kanton Bern haben 55,8 Prozent der Stimmbürger Ja zu Einbürgerungsinitiative gesagt.

Das heisst: Wer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahre verbüssen muss, soll lebenslang nicht mehr eingebürgert werden können. Wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat, fällt für den Schweizer Pass ebenfalls ausser Betracht. Der Initiativtext ermöglicht es auch, Einbürgerungen aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse zu verwehren.

«In der Bevölkerung gab es ein wachsendes Unbehagen über manche Einbürgerungsfälle», erklärt sich SVP Grossrat Erich Hess das Resultat. Mit der Initiative sei er in der Politik immer alleine dagestanden. «Das ist jetzt eine grosse Genugtuung», sagt der Präsident der JSVP. Er fordert zugleich ein Moratorium für Einbürgerungen, bis der Verfassungsartikel umgesetzt sei.

Bislang habe die Regierung in den Einbürgerungsrichtlinien festgehalten, dass Sozialhilfe kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein soll. «Damit ist nun endlich Schluss», sagt Hess. Ausserdem müssten künftig ehemalige Sozialhilfebezüger die bezogene Sozialhilfe zurückzahlen, bevor sie eingebürgert werden könnten. Auch kriminelle Ausländer sollen keinen roten Pass mehr erhalten: „Es gilt eine lebenslängliche Einbürgerungssperre", so Hess.

«Das ist unmenschlich»

Der Erfolg der Initiative sei ganz wesentlich auf den «süffigen Titel» zurückzuführen, glaubt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). «Wer will schon kriminelle Ausländer einbürgern?» Diese Initiative schiesse völlig über das Ziel hinaus.

«Nicht jeder Sozialhilfebezüger ist ein Schmarotzer», sagt Käser. Nach dem Wortlaut der Initiative werden aber alle in einen Topf geworfen. «Auch behinderte Sozialhilfebezüger oder eine alleinerziehende Mutter, die nicht genug verdient, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.» Das sei einfach unmenschlich, sagt Käser. Man müsste differenzieren. Schon in den Gemeinden, wo die Einbürgerungsverfahren beginnen, würden die Verantwortlichen das Einbürgerungsverfahren – wie bisher – mit dem nötigen Augenmass anwenden.

Käser betont aber auch, dass die heutige Praxis zum Teil weiter gehe als von den Initianten verlangt. Bereits jetzt würden keine Kriminellen eingebürgert. Leute, deren Delikt weit zurückliegt und die daher aus dem Strafregister gestrichen werden, können aber ein Gesuch stellen.

«Erschüttert» reagierte die Grüne Partei auf das Abstimmungsergebnis. Die Zustimmung zu der Initiative sei ein Unmutszeichen über soziale Ungleichheit, Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt und eine Politik des Ausschlusses, schreibt die Partei.

Hess seinerseits findet seine Initiative nicht unmenschlich: «Andere Kantone gehen noch weiter als wir.» Ausserdem glaubt er nicht, dass Behinderte von der Initiative betroffen wären: «Wenn einem Behinderten die Invalidenrente nicht reicht bekommt er ja noch Ergänzungsleistungen.»

Jetzt liegt der Ball beim Parlament

Bevor die Verfassungsänderung aber in Kraft tritt, dürften noch mehrere Monate vergehen. Denn die Änderung der kantonalen Verfassung muss noch durch das Bundesparlament genehmigt werden. Zuerst muss das Bundesamt für Justiz ein Gutachten zugunsten des Bundesrates erstellen und prüfen, ob es mit der Bundesverfassung konform ist. «Es stellt sich die Frage, ob die Initiative verhältnismässig ist und nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstösst», sagt Einbürgerungsexperte Nenad Stojanovic von der Universität Zürich. Einmal mehr stelle sich die Frage der Umsetzbarkeit einer Initiative.

So sieht die Einbürgerungsinitiative etwa vor, dass kriminelle Ausländer ihr Leben lang nicht eingebürgert werden können. «Es würde gegen das Grundprinzip des Rechtsstaates verstossen, wenn man einer Person, weil sie mit 15 Jahren bestraft wurde, nicht einbürgern würde», sagt Stojanovic.

Auch das Einbürgerungsverbot für Sozialhilfeempfänger dürfte zur juristischen Knacknuss werden: «Gerade wenn jemand unverschuldet Sozialhilfe empfängt, zum Beispiel wegen einem Handicap, stellt sich die Frage des Diskriminierungsverbotes», sagt Stojanovic.

Allerdings werde sich das Parlament zwei Mal überlegen, ob es dem Volksentscheid nicht Folge leisten wollte. «Denn so riskiert es, dass die SVP auf nationaler Ebene eine entsprechende Initiative lanciert, die also nicht unbedingt verfassungskonform sein muss.» JSVP-Präsident Hess bestätigt: «Sollte unser Anliegen im Parlament scheitern, werden wir eine nationale Initiative prüfen.»

Deine Meinung