Aktualisiert 06.02.2014 16:20

Beschaffungs-Filz

Berner Polizeidirektor lässt IT-Vergaben prüfen

Die Kantonspolizei Bern hat während neun Jahren Aufträge an den Bruder des IT-Chefs vergeben – ohne Ausschreibeverfahren. Nun werden die Mandate überprüft.

von
wed
Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser will die millionenschweren IT-Aufträge überprüfen lassen.

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser will die millionenschweren IT-Aufträge überprüfen lassen.

Die bernische Finanzkontrolle nimmt die millionenschweren Beschaffungen der Kantonspolizei im IT-Bereich unter die Lupe. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) hat die Untersuchung angeordnet. Er habe sich schon letzte Woche mit dem Polizeikommandanten Stefan Blättler über eine Firma unterhalten, die mit der Kantonspolizei zusammenarbeite, sagte Käser im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Denn der IT-Chef der Kantonspolizei Bern habe einen Bruder bei der fraglichen Firma. Er sei deshalb mit Blättler übereingekommen, die Rechtmässigkeit der Vergaben von der Finanzkontrolle überprüfen zu lassen. Ob der IT-Chef der Kapo die Ausstandspflicht ausreichend berücksichtigt habe, solle die Untersuchung durch die Finanzkontrolle zeigen, so Käser. «Nach meinem Kenntnisstand sind die Vorschriften eingehalten worden, da letztlich der Polizeikommandant als Vertragspartner den Lieferanten gegenübersteht.»

50 Aufträge zwischen 2005 und 2013

Nach Angaben der Kantonspolizei geht es um rund 50 Aufträge, die zwischen den Jahren 2005 und 2013 an die fragliche Firma gingen. Die Summe der Zahlungen betrage rund 2,85 Millionen Franken, erklärte Peter Giger, Chef Kommunikation, auf Anfrage. Die 50 Aufträge stammen demnach aus Bereichen mit inhaltlichem Zusammenhang. Als Beispiel nannte Giger die Weiterentwicklung von polizeispezifischen Informatikanwendungen. Giger stellte fest, dass der IT-Chef keine finanzielle Ausgabenkompetenz habe und nicht über die Auftragserteilung entscheiden könne. Der Beschaffungsprozess bei der Kantonspolizei sei klar definiert. Die finanzielle Verfügungsgewalt sei losgelöst von der Umsetzung der einzelnen Aufgaben.

Keine Ausschreibeverfahren

Laut dem «Bund» vergab die Kantonspolizei sämtliche Aufträge freihändig. Ein Ausschreibungsverfahren, das auch für Konkurrenten offen ist und tendenziell tiefere Preise erzeugt, hat nie stattgefunden. Bei mindestens einem Grossprojekt hätte dies aber zwingend geschehen müssen. Dort wurde der Schwellenwert von 250'000 Franken gar um das Doppelte überschritten. Laut der Kantonspolizei war diese Kostensteigerung aber nicht voraussehbar.

Weitere Millionen-Aufträge des Kantons Bern

Nebst der Kantonspolizei zählt auch das Kantonale Amt für Informatik und Organisation zur Stammkundschaft der betroffenen IT-Firma. Die Aufträge summieren sich seit Ende 2010 auf 1,62 Millionen Franken. Ein offenes Verfahren hat auch hier nicht stattgefunden, obwohl die meisten Mandate über dem Schwellenwert liegen. Gemäss «Bund» ist es wahrscheinlich, dass die Polizeimandate dabei als Türöffner für direkte und indirekte Folgeaufträge dienten. (wed/sda)

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