Posts auf Social Media: Berner Polizisten äusserten sich im Internet rassistisch
Publiziert

Posts auf Social MediaBerner Polizisten äusserten sich im Internet rassistisch

Innert kürzester Zeit sorgte das Berner Polizeikorps bezüglich Rassismus mehrmals für Negativschlagzeilen. So haben sich Beamte im Internet fremdenfeindlich geäussert. Ausserdem musste sich der kantonale Polizeidirektor nach einem Interview erklären.

von
Christian Holzer
1 / 10
Mitglieder der Kapo Bern wurden wegen Posts auf Social Media und der öffentlichen Nähe zur Pnos abgemaht.

Mitglieder der Kapo Bern wurden wegen Posts auf Social Media und der öffentlichen Nähe zur Pnos abgemaht.

KEYSTONE
Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, wurden verschiedene Posts gemeldet, welche als rassistisch oder islamfeindlich eingestuft wurden. Im Bild: Einer der besagte Posts.

Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, wurden verschiedene Posts gemeldet, welche als rassistisch oder islamfeindlich eingestuft wurden. Im Bild: Einer der besagte Posts.

Sonntagszeitung

Darum gehts

  • Die Kantonspolizei geriet in den letzten Tagen vermehrt wegen Rassismus in die Schlagzeilen
  • Berner Polizisten wurden wegen rassistischen Posts abgemahnt
  • Der kantonale Polizeidirektor musste sich nach einem Interview erklären
  • Der Regierungsrat hat das Korps in Bezug auf Rassismus durchleuchtet

Die Kantonspolizei Bern sorgt erneut für negative Schlagzeilen in Zusammenhang mit Rassismus. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, wurden mehrere Beamte des Korps wegen rassistischen Posts abgemahnt. Auf Facebook und Twitter haben einige Berner Polizisten rassistische, zum Teil islamfeindliche, Inhalte geteilt. Unter anderem veröffentlichte ein Beamter ein Foto eines schwarzen Samichlauses, dazu schrieb er: «Dieses Jahr gibt es keine weissen Weihnachten.» Der Weihnachtsmann habe sich bereits der Umgebung angepasst. Ein anderer gab sich als Sympathisanten der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) zu erkennen. Der Zeitung liegt ausserdem eine Beschwerde eines Bürgers vor. Demnach hat ein Polizist bei einer Anti-WEF-Kundgebung im Januar vor mehreren Zeugen gesagt, «dass es das Einfachste wäre, wenn man auf die Demonstranten schiessen würde».

Die Kapo Bern bestätigt, dass in zwei Fällen personalrechtliche Verfahren eingeleitet wurden. Mediensprecher Dominik Jäggi sagt gegenüber der «Sonntagszeitung» (Bezahlartikel): «In dessen Rahmen wurde letztlich eine Ermahnung gegen die Männer ausgesprochen.» Extremistische Äusserungen, unabhängig welcher Richtung, würden den Werten der Kapo widersprechen. Aufgrund der strafrechtlich nicht relevanten Handlungen und der Gesamtumstände sei es jedoch nicht zu Kündigungen gekommen.

Polizeidirektor musste sich erklären

Bereits letzte Woche hat das Berner Polizeikorps für negative Schlagzeilen gesorgt. Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) äusserte sich im «Bund» zu Racial Profiling. Dieses werde von der Kapo Bern nicht betrieben. Wenn ein dunkelhäutiger Mann im Perimeter Reitschule kontrolliert werde, dann tue die Polizei das auf einen konkreten Verdacht hin, wird Müller in der Zeitung zitiert. Im gleichen Atemzug sagte er aber auch: «Der illegale Drogenhandel dort ist nun mal in der Hand von Farbigen aus Afrika. Als dunkelhäutiger Mann muss man bei der Reitschule deshalb damit rechnen, allenfalls von der Polizei kontrolliert zu werden», so Müller. Mit diesem Widerspruch sorgte der Regierungsrat für eine Empörungswelle in den Sozialen Medien, aber auch bei anderen Politikern.

Müller sah sich gezwungen, seine Aussage am Samstag in der «Berner Zeitung» zu erklären. Laut dem FDPler brauche es für eine Kontrolle zwingend einen konkreten Verdacht. Das habe er klipp und klar gesagt: «Vielleicht wäre es noch deutlicher gewesen, wenn ich gesagt hätte, dass Schwarze genauso wie alle anderen mit einer Kontrolle rechnen müssen, wenn sie sich verdächtig verhalten.» Er wehre sich dagegen, dass der Polizei Rassismus unterstellt werde.

Polizisten sollen ermutigt werden

Aber nicht alle sind überzeugt davon, dass die Kapo Bern kein Rassismus-Problem hat. Das zeigt auch eine Forderung auf politischer Ebene. Im Kantonsparlament wurde Ende 2019 eine Interpellation zu rechtsextremen Tendenzen beim Berner Korps eingereicht. Grund war die Frage, ob es solche Strukturen innerhalb der Polizei gibt.

Laut der Antwort des Berner Regierungsrates, welche erst vor einigen Wochen erschien, hat die Kapo Kenntnis von einzelnen Mitarbeitern, die sich mit rassistischen und mit rechtsextremen Äusserungen in den Sozialen Medien bemerkbar machten. Jedoch könne kaum von einem Massenproblem die Rede sein – denn bei der Kantonspolizei Bern sind rund 2500 Polizisten beschäftigt.

Es wird nun gefordert, dass Rassismus bei der Polizei stärker thematisiert wird, dies auch im Ausbildungsbereich. «Polizisten sollen ermutigt werden, fehlbare Taten und Äusserungen ihrer Kollegen anzusprechen und zu melden, statt zu decken», sagt Grossrätin Christa Ammann von der Alternativen Linken Bern. Sie hatte gemeinsam mit einem Kollegen die Interpellation eingereicht.

Was ist Racial Profiling?

Der Begriff Racial Profiling bezeichnet ein Handeln von Beamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie ethnische Zugehörigkeit, Religion oder nationale Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtspunkten. Der Ausdruck stammt aus den USA, wo vor allem Afroamerikaner und Personen lateinamerikanischer Abstammung von überdurchschnittlich vielen polizeilichen Personenkontrollen betroffen sind, wie Statistiken zeigen.

Deine Meinung