Aktualisiert 16.02.2004 08:13

Berner Polizisten dürfen nicht anonym bleiben

Berner Polizisten dürfen ihre Namensschilder auch in gefährlichen Situationen nicht abnehmen.

Dies hat der Berner Stadtrat beschlossen. Während der Debatte kam es zu einer autonomen Protestaktion und einem Zerwürfnis zwischen FDP und SVP.

Die FDP-Fraktion forderte in einer Motion, dass Polizeibeamte im Patrouillendienst vor bedrohlichen Situationen ihr Namenschild entfernen dürfen. Für seine Fraktion plädierte Philippe Müller am Donnerstag an den Rat, die Beamten und ihre Familien vor Racheakten zu schützen.

Es gehe nicht an, dass die Identität der Polizisten bei gefährlichen Einsätzen «den Kriminellen auf dem Silbertablett serviert» werde, sagte Müller.

Dagegen argumenierte Polizeidirektorin Ursula Begert, es gehe bei der Identifizierbarkeit der Beamten um den Grundsatz einer bürgernahen Polizei. Wenn es den Polizisten selbst überlassen werde, wann sie die Namensschilder tragen wollten, käme es zu einer Unterwanderung der Tragepflicht.

Zerwürfnis von FDP und SVP

Zustimmung erhielt Begert aus dem links-grünen Lager. Einzig die Fraktion GFL/EVP zeigte sich «wegen der Sicherheit für die Polizisten» mit der Motion einverstanden.

Die SVP sorgte durch die Ablehnung der Motion für einen Eklat bei ihrer bürgerlichen Bündnispartnerin FDP. An sich sei der Wunsch nach Sicherheit für die Beamten ihm sympathisch, sagte Erich Ryter für die SVP-Fraktion. Doch dränge sich eine Lockerung der Tragepflicht nicht auf, da der Polizeikorps selbst kein Bedürfnis danach sehe.

Weil nur einige SVP-Stadträte gegen ihre Fraktionsmehrheit stimmten und zu der FDP hielten, wurde die Motion schliesslich mit 39 Nein- gegen 25 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Autonome Störaktion

Zu einem viertelstündigen Unterbruch der Sitzung kam es, nachdem rund fünfzehn linksautonome Jugendliche die Publikumstribüne besetzt hatten. Sie quittierten die Reden im Saal mit Zwischenrufen und Klatschen und hängten ein Transparent auf mit der Aufschrift «Die Häuser denen die sie brauchen».

Daraufhin verliess das rechts-bürgerliche Lager fast geschlossen aus Protest den Saal. Stadtratspräsidentin Margrit Stucki ging zur Vermittlung zu den Störefrieden, worauf diese schliesslich abzogen und die Sitzung fortgesetzt werden konnte.

(sda)

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