Stadt Bern: Berner Stadtrat schickt Viererfeld-Vorlage zurück
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Stadt BernBerner Stadtrat schickt Viererfeld-Vorlage zurück

Der Wohnraum in Bern ist knapp. Die Volksabstimmung über ein neues Quartier auf dem Viererfeld dürfte sich nun aber auf den Juni verschieben.

Wo jetzt noch Kühe weiden, soll künftig Wohnraum entstehen.

Wo jetzt noch Kühe weiden, soll künftig Wohnraum entstehen.

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag noch nicht über die Überbauung des Viererfelds entschieden, sondern das Geschäft zur Beratung an seine vorberatende Kommission zurückgeschickt. Deren Antrag, die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen, wurde abgelehnt.

Die stadträtliche Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) wollte die geplante Wohnüberbauung auf dem Viererfeld an die Stadtregierung zurückweisen, um höhere Gebäude zu ermöglichen und einen juristischen Stolperstein aus der Vorlage zu beseitigen.

Bei der öffentlichen Auflage des Grossprojekts habe die Stadt nämlich zu wenig deutlich darauf hingewiesen, dass der Aaretalschutzperimeter verkleinert worden sei, bemängelte eine knappe Mehrheit der Kommission. So seien mögliche Einsprecher getäuscht worden, sagten Sprecher der SVP und der Linksaussen-Fraktion. Dies sei ein «schwerer» rechtlicher Mangel, die Vorlage drohe rechtlich abzustürzen.

Gegen «Spitzfindigkeiten»

Doch die Stadtratsmehrheit lehnte den Rückweisungsantrag ab. Die Kantonsbehörden hätten die Vorlage als genehmigungsfähig erklärt, das Argument mit dem Schutzperimeter sei «spitzfindig». Es wäre unverhältnismässig, deswegen das ganze wichtige Geschäft hinauszuschieben, befanden Sprecherinnen und Sprecher der SP sowie der Fraktionen GFL/EVP, GB/JA und BDP/CVP.

Auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) gab Entwarnung. Die Stadt habe nichts falsch gemacht, die neuen Aareschutzgrenzen seien in der Mitwirkung und bei der öffentlichen Auflage klar aufgezeigt worden, und in der Abstimmung könne sich das Volk dazu äussern.

Allianz von SVP und Linksaussen

Auch eine ganze Reihe weiterer Rückweisungsanträge und ein Antrag auf Nichteintreten der SVP und der äussersten Linken wurden – vor voller Zuschauertribüne – bachabgeschickt. Das Viererfeld sei ein wertvoller Grünraum, der nicht zerstört werden dürfe, mahnte Luzius Theiler (GPB-DA) vergeblich. Die geplante Überbauung sei Ausdruck eines «unreflektierten Wachstumsdenkens».

Die Stadtratsmehrheit sah es anders und wollte vorwärtsmachen auf dem Viererfeld. SP-Vertreter Michael Sutter sprach mit Blick auf die SVP und die Linksaussen-Fraktion von einer «unheiligen Allianz des totalen Stillstands». In der wachsenden Stadt brauche es dringend neuen Wohnraum. Die Opposition gegen das Viererfeld widerspreche zudem den Interessen des Gewerbes.

Abstimmung wohl später

Nach mehrstündiger Debatte sprach sich der Rat schliesslich einstimmig dafür aus, das Geschäft an seine Planungskommission zur inhaltlichen Beratung zurückzuschicken. «Und dafür haben wir nun den ganzen Abend diskutiert», fügte Stadtratspräsident Claude Grosjean (GLP) angesichts der plötzlichen Einigkeit an.

Auf dem Viererfeld im Stadtteil Länggasse-Felsenau soll ein neues Quartier mit Wohnraum für 3000 Personen, 650 Arbeitsplätzen und einem grossen Park entstehen. Dafür sind Ein- und Umzonungen erforderlich. Die Volksabstimmung war für den 28. Februar 2016 vorgesehen, dürfte sich durch die Zusatzrunde im Stadtrat wohl nun aber auf Juni verschieben. 2004 war ein erster Anlauf zur Überbauung des Viererfelds an der Urne gescheitert. (sda)

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