Aktualisiert 06.11.2015 10:47

Wohnungsnot

Berner Stadtrat will günstigen Wohnraum

Mit fünf Vorstössen will die Stadt Bern mithelfen, mehr günstigen Wohnraum in Bern zu schaffen. FDP und SVP wehren sich gegen die Vorstösse.

Der Berner Stadtrat macht Druck: Für Bern soll mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.

Der Berner Stadtrat macht Druck: Für Bern soll mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.

Mit verschiedenen Massnahmen soll die Stadt Bern mithelfen, mehr erschwingliche Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Stadtparlament hat am Donnerstag gleich fünf Vorstösse dazu überwiesen und den Gemeinderat entsprechend beauftragt.

Die Vorstösse stammten von der stadträtlichen Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt sowie von der SP. Mehrere Forderungen wurden in verbindlicher Form als Motion überwiesen.

Priorität für Erstwohnsitze

So soll der Gemeinderat bei der Abgabe von städtischem Land in Verkaufs- und Baurechtsverträgen sicherstellen, dass der neu erstellte Wohnraum als Erstwohnsitz genutzt wird. Angesichts der Wohnungsnot in der Stadt gehe es nicht an, dass begehrter Wohnraum als Zweitwohnung genutzt werde, sagte Motionär Rithy Chheng.

Der Gemeinderat wollte den Vorstoss lediglich in milderer Form als Postulat entgegennehmen. Bern sei auch Bundesstadt mit Universität, Verwaltung, Unternehmen und Kulturinstitutionen, sagte Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP). Es gebe eine Nachfrage nach Zweitwohnsitzen, beispielsweise für Wochenaufenthalter oder Geschäftsleute. Doch der Rat stellte sich knapp mit 31 zu 30 Stimmen hinter die Motion.

Stadt soll Liegenschaften zukaufen

Deutlicher, je mit 48 zu 14 Stimmen, hiess er weitere Forderungen als Motionen gut. So soll der städtische Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik eine Strategie für den gezielten Erwerb von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum ausarbeiten und diesen dauerhaft preisgünstig vermieten.

Zudem soll die Stadt eine Charta für vermehrte Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern unterzeichnen. Als Postulat überwiesen wurde das Anliegen, dass die Stadt und Wohnbaugenossenschaften sich ein Vorkaufsrecht für kantonale und eidgenössische Liegenschaften auf Stadtboden sichern sollen.

Für Bürgerliche «ideologisch gefärbt»

FDP und SVP wehrten sich gegen sämtliche Vorstösse und bezeichneten sie als ideologisch gefärbt. Es brauche neben günstigem Wohnraum in der Stadt auch solchen für Bessergestellte. Gefragt sei ein guter Mix, sagte SVP-Fraktionschef Roland Jakob. Doch Rot-Grün-Mitte setzte sich in allen Punkten durch, zumal auch die Fraktion BDP/CVP und die Grünliberalen die Vorstösse teils unterstützten.

Der Gemeinderat musste sich von rot-grüner Seite viel Kritik anhören. Beim günstigen Wohnraum agiere er zu defensiv, bemängelten verschiedene Sprecher. Finanzdirektor Schmidt kassierte Schelte für seinen Vorschlag, in einer städtischen Liegenschaft in der Altstadt möblierte «Businessappartments» auf Zeit zu vermieten. Dadurch gehe klassischer Wohnraum für Stadtbewohner verloren, hiess es. Die Bürgerlichen hingegen unterstützten Schmidt. Die Stadt müsse in geeigneten Liegenschaften auch Rendite erwirtschaften können, befanden die Sprecher.

(sda)

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