Bern: Berner Steuerrechnung bald in elektronischer Form
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BernBerner Steuerrechnung bald in elektronischer Form

Die Steuerrechnung im Kanton Bern soll künftig mit verzinslichen Vorauszahlungen beglichen werden können. Darüber hinaus ist die Steuerrechnung in elektronischer Form geplant.

Das schreibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Motion.

Motionär Daniel Kast (CVP/Bern) schlägt vor, den Steuerzahlenden erstens monatliche Ratenzahlungen zu ermöglichen. Zweitens müsse auch das Lastschriftverfahren benutzt werden können. Die monatliche Zahlung vereinfache die Budgetplanung der Haushalte, so gäbe es «weniger Problemfälle».

Auch für den Kanton berge dies Vorteile, so Kast. Etwa würden die Steuererträge regelmässiger und zum Teil früher zufliessen, was Zinserträge bringe respektive Zinskosten spare. Zudem sei das Debitoren-Risiko für den Kanton kleiner, da geringere Beträge eingefordert würden.

Raten auch heute möglich

Die Kantonsregierung weist in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf die Motion darauf hin, dass Vorauszahlungen mit zusätzlichen Einzahlungsscheinen neben den drei regulären Raten bereits möglich sind. Vorauszahlungen werden allerdings nicht verzinst.

Verzinsliche Vorauszahlungen sollen aber aufgrund der Steuergesetzrevision 2008 eingeführt weren. Die Arbeiten dazu seien im Gang, ein Inkrafttreten wäre voraussichtlich auf das Jahr 2010 möglich, schreibt der Regierungsrat. Er beantragt demenstprechend dem Grossen Rat die Motion im ersten Punkt anzunehmen und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben.

Im zweiten Punkt hingegen empfiehlt die Regierung die Ablehnung. Weil es im Lastschriftverfahren das Widerrufrecht gibt, wäre lange Zeit unklar, wie viel Geld tatsächlich auf dem Konto der Steuerverwaltung liege. Die Bereinigungen der Widerrufe wären ein zusätzlicher Mehraufwand.

Elektronische Steuerrechnung

Die Zahlungsmoral würde durch das Verfahren ebensowenig verbessert, befürchtet der Regierungsrat weiter, denn Leute mit Zahlungsschwierigkeiten würden es kaum benutzen. Gerade bei «Problemfällen» hätte die Steuerverwaltung mehr Aufwand. Einfacher und flexibler seien Daueraufträge mit monatlichen Vorauszahlungen.

Zukünftig soll auch die Steuerrechnung in elektronischer Form, das so genannte Electronic Bill Presentment and Payment (EBPP), angeboten werden, schreibt die Regierung. Die Anbindung des EBPP- Anbieters PayNet an das Bezugssystem der Steuerverwaltung werde derzeit geprüft.

(sda)

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