Aktualisiert 25.09.2005 21:09

Berner Stimmvolk will nicht mehr einbürgern

Das Volk verzichtet in Zukunft darauf, bei Einbürgerungen mitzureden: Gestern wurde die entsprechende Vorlage dazu deutlich angenommen.

Damit ist klar: Im ganzen Kanton Bern entscheiden nur noch die Exekutiven, also Gemeinderäte. Einbürgerungen an einer Gemeindeversammlung oder in einem Parlament sind nicht mehr möglich.

Angenommen wurde auch das Lehreranstellungsgesetz. Damit bekommt die Berner Lehrerschaft nicht mehr automatisch regelmässig mehr Lohn.

In der Stadt Bern wurde das neue Abfallreglement knapp angenommen. Ein klares Ja gab es für die Landabgabe im Baurecht beim Schlachthof. Dort soll nun ein Geschäftszentrum entstehen.

Die Solothurner sagten Nein zum Ausländerstimmrecht. Und in Freiburg will das Volk nicht noch mehr Spielautomaten zulassen.

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