Berner SVP lässt Schmid nicht fallen
Aktualisiert

Berner SVP lässt Schmid nicht fallen

Die Berner SVP steht zu ihrem Bundesrat Samuel Schmid. Dies teilte die Kantonalpartei am Mittwoch nach der Diskussion des von der SVP auf nationaler Ebene vorgegebenen Oppositionskurses mit.

Schmid war nach der turbulenten Bundesratswahl im Dezember 2007 aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich dem Gang in die Opposition nicht anschloss. Pikantes Detail: Die SVP Schweiz führt Schmid auf ihrer Homepage als ehemaligen SVP-Bundesrat.

Obwohl die Kantonalpartei zu Schmid steht und nach eigenen Angaben vom Mittwoch ihren «eigenständigen Auftritt» bewahren will, bekennt sie sich klar zu den von der SVP-Fraktion verabschiedeten politischen Schwerpunkten. Dazu gehören Steuersenkungen, kein EU- Beitritt und Bekämpfung des Missbrauchs im Sozial- und Asylwesen.

Die kantonale und kommunale Ebene sei von der nationalen Opositionsstrategie nicht betroffen, heisst es in der Mitteilug weiter. Die SVP Kanton Bern wolle weiterhin unabhängig politisieren, kritisch in der Sache, aber korrekt im Ton. Dies erwarte man auch von den Ortsparteien und von der SVP Schweiz.

(sda)

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