Aktualisiert 28.03.2014 13:15

Abstimmung im Mai

Berner Wohninitiative kommt vors Volk

Der Berner Stadtrat hat sich für die links-grüne Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Am 18. Mai stimmen die Berner Stimmberechtigten über die Vorlage ab.

Am 18. Mai entscheiden die Stadtberner über die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen».

Am 18. Mai entscheiden die Stadtberner über die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen».

Das Begehren ist nach Überzeugung der Linken und eines Teils der Ratsmitte geeignet, zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum in Bern zu schaffen. Nicht nur Vermögende sollten sich das Wohnen in der Bundesstadt leisten können, lautete der Tenor. Ein guter Mix sei wichtig.

Die Initiative verlangt, dass bei Um- und Neueinzonungen mindestens ein Drittel der Wohnungen entweder preisgünstig oder nach gemeinnützigen Kriterien erstellt werden. Die Wohnungen sollen zudem nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet und so der Spekulation entzogen werden.

FDP, SVP und BDP/CVP räumten ein, die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum sei ein berechtigtes Anliegen. Die Initiative schiesse aber übers Ziel hinaus. Sie greife massiv ins Privateigentum ein, sei nur beschränkt umsetzbar und womöglich verfassungswidrig. Ausserdem sei nicht gewährleistet, dass ausschliesslich Personen mit niedrigen Einkommen von den günstigen Wohnungen profitierten.

Keine Beschränkung auf Stadtboden

Die drei bürgerlichen Fraktionen wollten den Gemeinderat beauftragen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dann habe das Volk die Wahl. Doch der Rückweisungsantrag scheiterte mit 47 zu 23 Stimmen. Die Bürgerlichen wollten unter anderem erreichen, dass die Vorgaben der Initiative nur bei stadteigenem Boden verbindlich seien. Ansonsten seien private Bauherren zu stark eingeschränkt.

Die Ratslinke warnte davor, der Initiative die Zähne zu ziehen. Die Stadt Bern habe – vom Viererfeld abgesehen – kaum Baulandreserven. Deshalb müssten auch Private eingebunden werden.

Tschäppät: Hilfreiches Instrument

Auch der Gemeinderat empfiehlt die Initiative zur Annahme. Sie leiste einen zwar nur kleinen, aber langfristigen Beitrag zu mehr bezahlbaren Wohnungen in Bern, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät und erinnerte daran, dass heute mehr Familien weg- als zuziehen.

Die Initiative habe auch Schwächen, räumte Tschäppät ein. So werde es der Verwaltung einiges zu tun geben, die Einhaltung der Spielregeln zu überwachen. Allerdings sei jede Massnahme zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit Mehraufwand verbunden.

(SDA)

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