Steuerprivileg abschaffen: Berner wollen das Fliegen verteuern
Aktualisiert

Steuerprivileg abschaffenBerner wollen das Fliegen verteuern

Der bernische Grosse Rat hat die Regierung beauftragt, sich beim Bund für die Besteuerung von Flugtreibstoffen einzusetzen. Die Standesinitiative kam mit 78:62 Stimmen knapp durch.

Nadine Masshardt (SP/Langenthal) verlangte in ihrem Vorstoss, beim Bund Druck zu machen, um die Privilegierung der Flugtreibstoffe bei der Besteuerung aufzuheben. Im Zeichen des intensivierten Kampfes um die CO2-Reduktion habe das Anliegen auch international Gewicht.

Erschwert wird die Einführung der Besteuerung dadurch, dass das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sie nach wie vor untersagt, wie die Regierung trotz ihrem Ja zum Vorstoss zu Bedenken gab. Anderseits verlange das Kyoto-Protokoll, die Emissionen aus dem Luftverkehr zu reduzieren.

In der Schweiz bestehen bereits rechtliche Grundlagen zur Besteuerung der Flugtreibstoffe. Wegen des internationalen Verbots kann sie aber nur sehr beschränkt angewandt werden. Laut Regierungsrat ist es insgesamt angebracht, für die Besteuerung Druck zu machen, da es «ein Anliegen von grosser ökologischer Bedeutung» sei.

Gegen Sonderzug

Gegen die Forderung wandten bürgerliche Votanten ein, es sei nicht Sache des Kantons Bern, hier einzugreifen. Der Bundesrat habe bereits getan, was er könne, nämlich den Flugtreibstoff für Inland- und Privatflüge zu besteuern. Ein schweizerischer Sonderzug könnte einheimische Fluggesellschaften gegenüber ausländischen, die sich im Ausland eindecken würden, benachteiligen.

Die rot-grünen Parteien hielten entgegen, besteuert werde im Moment nur der geringste Teil der Flüge. Deshalb brauche es dieses «Zeichen des Unmuts» über eine offensichtliche Ungleichbehandlung, wie Ruedi Käser (SP/Meienried) sagte. Da auch einige Bürgerliche dieses Zeichen setzen wollten, kam der Vorstoss durch. (sda)

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