Vor Präsidentenwahl: Bersani bekräftigt Nein zu Regierung mit Berlusconi
Aktualisiert

Vor PräsidentenwahlBersani bekräftigt Nein zu Regierung mit Berlusconi

Der Chef des Mitte-Links-Lagers in Italien, Pierluigi Bersani, wirft Silvio Berlusconi demagogisches Verhalten vor. Er lehnt deshalb eine Koalition mit ihm weiterhin ab.

Pierluigi Bersani am Samstag bei seiner Rede.

Pierluigi Bersani am Samstag bei seiner Rede.

Italiens Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani hat am Samstag sein Nein zu einer Regierung mit dem Mitte-Rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi bekräftigt. Eine Grosse Koalition mit Berlusconi sei «keine glaubwürdige Antwort» auf die Bedürfnisse des Landes.

Bersani warf Berlusconi demagogisches Verhalten vor. Seine ganze Partei sei im Einsatz, um seine persönlichen Interessen zu verteidigen, sagte Bersani bei einer Veranstaltung gegen die soziale Ausgrenzung in Rom.

Die Parlamentswahl im Februar hatte in Italien ein politisches Patt hervorgebracht. Bersanis Mitte-Links-Allianz hat in der Abgeordnetenkammer eine absolute Mehrheit, ist aber im Senat auf die Unterstützung einer der beiden anderen grossen Gruppierungen angewiesen.

Mit Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz will der Wahlsieger nicht zusammengehen, von der populistischen «Fünf-Sterne-Bewegung» (M5S) des Komikers Beppe Grillo hat er sich eine Abfuhr geholt.

In dieser gespannten politischen Lage fiebert Italien der am kommenden Donnerstag beginnenden Wahl des neuen Präsidenten entgegen. Das Amt des Staatsoberhaupts Giorgio Napolitano läuft am 15. Mai aus.

Spannung vor Staatspräsidentenwahl

Die Bewegung M5S bestimmte am Samstag in einer Online-Abstimmung zehn Kandidaten für die Wahl des Staatspräsidenten. Unter den zehn Vorschlägen sind auch Grillo, sowie der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi und die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino. Aus den Vorschlägen sollen die Mitglieder am Montag den Kandidaten der M5S auswählen.

Die anderen Bündnisse haben sich noch nicht auf ihre Favoriten für die Wahl geeinigt. Im Gespräch sind der Präsident des Senats, Pietro Grasso, sowie Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema, der gemeinsam mit Romano Prodi der Favorit der Buchmacher ist.

Dem neuen Staatspräsidenten kommt in der Regierungskrise in Italien grosse Bedeutung zu. Er muss entscheiden, wie es weitergeht, und hat ausserdem die Befugnis, das Parlament auzulösen und damit Neuwahlen zu ermöglichen. (sda)

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