Aktualisiert 27.03.2013 08:21

Regierungsbildung

Bersani gibt «Schwierigkeiten» zu

In Rom kämpft der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, um die Bildung einer Regierung. Allzu gut stehen seine Chancen allerdings nicht.

von
aeg

Der italienische Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani gibt Probleme bei der Regierungsbildung in Rom zu. «Es bestehen Schwierigkeiten, doch man muss weiterarbeiten», erklärte Bersani nach Angaben italienischer Medien.

Der 61-jährige Vorsitzende der Demokratische Partei (PD), der am Freitag von Staatschef Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, erklärte, er wolle sich bis Ostersonntag Zeit nehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Engpass zu finden.

Zuvor war aus PD-Kreisen bekannt gegeben worden, dass Bersani Napolitano am Donnerstag über die politischen Entwicklungen berichten wolle. Die Protestbewegung «Fünf Sterne» um Beppe Grillo hatte am Dienstag erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, einer Regierung mit Traditionsparteien nicht das Vertrauen zuzusprechen.

Schlappe für Berlusconi

«Bersani hat eine Chance von 50 Prozent, eine Regierung aufzustellen», sagte der Verbündete des Mitte-Links-Chefs, Nichi Vendola. Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi bestätigte ihre Bereitschaft zum Einstieg in eine Regierung mit Bersani, dieser lehnt jedoch eine Zusammenarbeit konsequent ab.

Rechte will Präsidenten stellen

«Der beste Weg ist die Zusammenarbeit zwischen politischen Kräften. Auch in Europa gibt es mehrere Beispiele einer konstruktiven Mitverantwortung unter verschiedenen Parteien», sagte der Chef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano.

Bersanis Bündnis habe mit einem Vorsprung von lediglich 0,3 Prozent der Stimmen gewonnen und könne nicht beanspruchen, ohne Unterstützung anderer politischer Kräfte das Land zu regieren.

Die Mitte-Rechts-Allianz habe als zweitstärkste Kraft im Parlament bei der Mitte Mai geplanten Wahl des Staatspräsidenten Mitspracherecht, erklärte Alfano. Nachdem Bersanis Lager bereits die Parlamentspräsidenten gestellt habe, müsse das Staatsoberhaupt aus den Reihen des Berlusconi-Blocks kommen.

PdL-Chef: Fronten sind verhärtet

Der PdL-Chef warnte, dass die Fronten verhärtet seien und Bersani kaum Chancen habe, eine tragfähige Regierung zu bilden: «Sollte sich nichts ändern, wird der einzig beschreitbare Weg jener der Neuwahlen bleiben.» Ähnlich sieht die Lage die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord.

Lega-Chef Roberto Maroni forderte die Bildung einer politischen Regierung: «Schluss mit den Technikern. Italien braucht eine Regierung, die eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben kann. Nur so kann man die Probleme des Landes lösen.» (aeg/sda)

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