19.03.2016 12:20

Brief an den Bundesrat Berset soll Verkaufsstopp für Snus verhindern

Gesundheitsminister Alain Berset dürfe nicht zulassen, dass seine Beamten Snus aus den Kiosken verbannen. Dies fordern die Fraktionschefs fast aller Parteien in einem Brief.

von
daw

Der Import von Snus in die Schweiz ist in den letzten Jahren explodiert: Allein aus Dänemark wurden 2015 mehr als drei Tonnen eingeführt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will den Verkauf des Mundtabaks nun unterbinden: Es hat kürzlich angekündigt, das gesetzliche Schlupfloch mittels einer Weisung zu schliessen. Denn eigentlich wäre der Verkauf von Snus seit über 20 Jahren verboten – dank eines Tricks verkaufen Online-Händler und Kioske Snus aber als legalen Kautabak (siehe Box).

Geht es nach den Fraktionschef von Grünen, CVP, BDP und SVP, soll dies auch so bleiben. Auf Initiative von SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordern sie Gesundheitsminister Alain Berset in einem Brief auf, seine Beamten zurückzupfeifen. Da das Snus-Verbot mit dem neuen Tabakproduktegesetz zur Debatte stehe, müsse das Amt den ordentlichen Gesetzgebungsprozess abwarten.

«Dutzende Jobs gefährdet»

«Wir sind der Auffassung, dass ohne ausserordentliche Rechtfertigungsgründe eine Verschärfung der seit Jahren geltenden Vorschriften mitten in der parlamentarischen Behandlung des Geschäfts nicht statthaft ist», heisst es in dem Schreiben, das 20 Minuten exklusiv vorliegt. Es sei Sache des Parlaments, die entsprechenden Grundsatzentscheide zu fällen und die Rahmenbedingungen festzulegen.

Lukas Reimann, der für eine Legalisierung von Snus kämpft, begründet die Forderung auch mit wirtschaftlichen Argumenten: «Könnte das ungefährliche Snus nicht mehr verkauft werden, gingen Dutzende Jobs verloren.» Dies sei bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht zu vernachlässigen. Auch die Kioske in der Grenzregion profitierten stark vom Snus. Viele Österreicher und Deutsche würden sich den Tabak in der Schweiz besorgen, da der Verkauf dort ganz untersagt sei.

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli, einer der Unterzeichnenden, nennt zwei Gründe für seinen Support: Erstens sei die Frage des Verkaufsverbots zunächst auf der Ebene des Parlaments zu klären. Zweitens sei gegen einen Vertrieb nichts einzuwenden, solange der Jugendschutz gewahrt bleibe. «Schliesslich sind wir Grünen auch für die Legalisierung von Cannabis.»

SP unterschrieb den Brief nicht

Nicht unterschrieben hat den Brief die SP, die sich schon in der Vernehmlassung für den Status quo ausgesprochen hatte. Offenbar teilen die Genossen die Bedenken, die im erläuternden Bericht zum neuen Gesetz aufgeführt sind. Darin heisst es, dass es «aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund gebe, das Verbot von Tabakprodukten zum oralen Gebrauch zu hinterfragen, da sie eine Vielzahl von Schadstoffen, vor allem krebserzeugende Stoffe, enthalten». Zudem hätten Studien gezeigt, dass mehr Leute von Snus auf Zigaretten umstiegen als umgekehrt.

Wie Gesundheitsminister Alain Berset auf den breit abgestützten Brief reagieren wird, ist offen. Sein Sprecher Peter Lauener erinnert daran, dass das Verbot von Snus dem geltenden Recht entspreche und auch im neuen Tabakproduktegesetz vorgesehen sei. Das Schreiben habe man erhalten. «Wir werden es sorgfältig prüfen und den Unterzeichnenden antworten.»

Die Gesetzeslücke

Der Grund, dass Snus heute trotz Verbot an jeder Ecke erhältlich ist, ist ein rechtliches Schlupfloch: In der Tabakverordnung wird Snus als Erzeugnis «in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen Granulats» beschrieben. Die Kioske und Online-Händler verkaufen Snus deshalb nicht als Pulver oder Granulat, sondern fein geschnitten. Angeschrieben sind die Produkte mit «Kautabak», obwohl Snus nicht gekaut, sondern in Beuteln zwischen Lippe und Zahnfleisch geklemmt wird. Der Clou: Tabakerzeugnisse zum Kauen sind in der Schweiz erlaubt.

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