Abstimmungskampf - Bundesrat eröffnet Schlacht ums Covid-Gesetz – «es gibt keinen Plan B»

AbstimmungskampfBundesrat eröffnet Schlacht ums Covid-Gesetz – «es gibt keinen Plan B»

Kaum sind die Abstimmungen vorbei, steht der nächste Kampf an: die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Gleich zwei Bundesräte legten ihre Positionen dar.

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Montag, 27.09.2021

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat nochmals seine Argumente für das Covid-Zertifikat vorgelegt und Werbung für ein «Ja» zur Abstimmung am 28. November gemacht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen dann über die «Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» ab. Die Vorlage nennt man vereinfacht auch «Covid-19-Gesetz».

Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset warnten vor einem «Nein» zu dieser Vorlage. Das Gesetz liefere die Grundlage, um von der Pandemie betroffene Menschen und Firmen zu unterstützen. Es schaffe zudem die rechtliche Grundlage für das Covid-Zertifikat.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 habe das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin keine erhielten. Man habe zudem die Bundesbeiträge an die Massnahmen erhöht. Über die Covid-19-Härtefallverordnung seien zudem höhere Beiträge an besonders betroffene Unternehmen ermöglicht worden. Das Gleiche gelte für den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Kurzarbeitsentschädigung, die Finanzhilfen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung oder die Finanzhilfen für Kulturschaffende. Ausserdem regle das Gesetz die Entschädigung überkantonaler Publikumsanlässe, die wegen Corona nicht stattfinden können.

Werde das Gesetz abgelehnt, gebe es ab 19. März 2022 kein Covid-Zertifikat mehr, sagte Berset. Die Abstimmung von Ende November beziehe sich nur auf die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes blieben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft. Aber der Bund könnte dann keine Covid-Zertifikate mehr ausstellen – auch nicht für Auslandreisen.

«Es gibt es keinen Plan B», resümierte Berset.

Gratistests für Personen, die sich nicht impfen lassen können

«Die Tests werden für alle Personen gratis bleiben, die sich nicht impfen lassen können», sagt Berset.

Bleibt das Zertifikat auch bei einem Ja in Kraft?

«Die gesetzliche Grundlage für ein Zertifikat bleibt auch bei einem Nein erhalten», sagt Berset. Allerdings bloss ein Jahr, bis am 19. März 2022.

«Wir haben keine Angst, aber Respekt»

«Wir haben viel Respekt vor dieser Volksabstimmung», sagt Berset. «Nicht Angst, aber Respekt.»

«Es gibt es keinen Plan B»

«Wir gehen davon aus, dass bei einem Nein die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat wegfalen würde», sagt Berset. Das würde laut ihm bedeuten, dass der Bundesrat nicht mehr effektiv handeln könnte. «In diesem Sinne gibt es keinen Plan B», so Berset.

Parmelin warnt vor Nein

«Man muss den Bürgerinnen und Bürger erklären, was ein Nein für Folgen hätte», sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Denn das Thema sei schwierig und komplex.

Rathgeb empfiehlt ein Ja

«Ein Nein würde das bewährte Vorgehen der Schweiz in Frage stellen», so Rathgeb. Die Kantone würden darum empfehlen, Ja zu stimmen.

«Das Covid-19-Gesetz entlastet die Kantone»

«Das Covid-19-Gesetz entlastet die Kantone», sagt Rathgeb. Das Gesetz sei nötig, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. «Ich bin kein Freund von staatlichen Einschränkungen, wie wir es im Moment praktizieren.» Aber die Alternative sei noch schlechter. Dank dem Zertifikat könne man gezielt vorgehen und auf Schliessungen verpflichten. Das Zertifikat wirke und die Fallzahlen stagnierten, sagt Rathgeb.

Rathgeb will Planungssicherheit

Als Beispiele nennt Rathgeb den HC Davos oder die Mountainbike-WM. «Es ist niemandem gedient, wenn wir eine bereits unsichere Situation noch unsicherer machen.» Darum stehe er «voll und ganz» hinter dem neuen Covid-Gesetz.

«Das wäre eine existenzielle Bedrohung»

Nun spricht FDP-Regierungsrat Christian Rathgeb, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Er weist darauf hin, dass es für die Kantone schwierig würde, finanzielle Mittel für die von der Pandemie betroffenen Branchen zur Verfügung zu stellen. «Das wäre eine existenzielle Bedrohung», sagt Rathgeb.

Berset fordert konstruktive Diskussion

«Beschimpfungen, Einschüchterungen und Gewalt gefährden unsere Demokratie», sagt Berset, der zu einer konstruktiven Diskussion zum Covid-19-Gesetz aufruft.

Wandern und das Zertifikat

«Man wirft auf einer Wanderung auch nicht einfach die Notfallapotheke weg, weil man den Gipfel erreicht hat», zieht Berset eine Analogie zum Covid-Zertifikat.

«Covide-Zertifikate, die international anerkennt werden, bringen Stabilität»

«Covide-Zertifikate, die international anerkennt werden, bringen Stabilität», sagt Berset. Gebe es bei der Abstimmung ein Nein, sei es nicht mehr möglich, in der Schweiz ein Zertifikat auszustellen. Das würde der Schweiz grosse Schwierigkeiten bereiten, sagt Berset.

Berset wirbt für Ja zum Covid-19-Gesetz

«Wir versuchen zu verhindern, dass wir Veranstaltungen absagen müssen», sagt Berset. Dafür sei das Zertifikat wichtig. Das Zertifikat sei eine deutlich weniger einschneidende Massnahme als ein Shutdown, sagt Berset. Darum sei das Covid-19-Gesetz sinnvoll.

Zertifikat ist laut Berset wichtig für Stabilität

«Die Stabilität für die nächsten Monate hängt auch von der internationalen Entwicklung ab», sagt Bundesrat Berset. Dabei spiele das Zertifikat eine wichtige Rolle.

«Die Situation ist nicht mehr die gleiche wie letztes Jahr»

«Die Situation ist nicht mehr die gleiche wie letztes Jahr», sagt Bundesrat Alain Berset. Viele Schweizerinnen und Schweizer hätten bereits einen positiven Corona-Test erhalten, und viele seien mittlerweile geimpft, sagt Berset.

Bundesrat zum Covid-Zertifikat

Wie geht es weiter mit dem Covid-Zertifikat? Und was ist mit der zweiten Referendumsabstimmung am 28. November? Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset nehmen Stellung.

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