Aktualisiert 09.05.2018 12:56

Kostenexplosion

Berset will Tests für ausländische Ärzte

Bundesrat Berset hat an einer Medienkonferenz eine Alternative zum Ärztestopp präsentiert.

von
jdr

Der Kostenexplosion im Gesundheitswesen soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. An der heutigen Sitzung des Bundesrats hat Gesundheitsminister Alain Berset das revidierte Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorgestellt. Mit dem Gesetz soll den Kantonen ein dauerhaftes Instrument an die Hand gegeben werden, um eine Überversorgung im Gesundheitswesen zu verhindern.

Neu soll es den Kantonen freistehen, Höchstzahlen für ambulant tätige Ärzte zu bestimmen, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen. Ausserdem legt das Gesetz einheitliche Qualitätsanforderungen für alle Mediziner fest.

Klare Anforderungen für alle Ärztinnen und Ärzte

Um eine Überversorgung zu verhindern, sollen die Kantone neu selber für medizinische Fachbereiche und in bestimmten Regionen Höchstzahlen vorschreiben können. Wenn die Kosten in einem Fachgebiet überdurchschnittlich ansteigen, sollen die Kantone zudem die Zulassung blockieren dürfen.

Um eine hohe Qualität der Leistungen sicherzustellen, müssen ambulant tätige Ärzte das Schweizerische Gesundheitssystem kennen, wenn sie Leistungen zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen. Neu sieht das revidierte KVG hierzu eine Prüfung vor. Keine Prüfung ablegen müssen jene Mediziner, die drei Jahre an einem Universitätsspital oder einer anderen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

Keine Wartefrist

Der Bundesrat hatte zunächst auch eine Wartefrist von zwei Jahren vor der Zulassung vorgeschlagen. Darauf hat er nach der Vernehmlassung verzichtet. Zudem sollen die Kantone die Einhaltung Qualitätsanforderungen prüfen und die Zulassungsgesuche beurteilen. Der Bundesrat wollte diese Aufgabe zunächst den Krankenkassen übertragen.

Die neue Regelung zielt in erster Linie darauf ab, den Zustrom von Ärztinnen und Ärzten aus der EU zu bremsen, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen. Der Zulassungsstopp ist mit dem Abkommen nur bedingt vereinbar.

Ärztezustrom aus dem Ausland

Das Parlament hatte im Dezember 2015 eine definitive Zulassungsregelung abgelehnt, verlängerte dann aber im Juni 2016 eine provisorische Zulassungsbeschränkung bis im Sommer 2019. Diese wird derzeit von 22 Kantonen angewendet. Gleichzeitig beauftragten das Parlament die Regierung, eine dauerhafte Regelung zu erarbeiten. Der präsentierte Gesetzesvorschlag wird nun von den Räten behandelt.

Bereits von 2002 bis 2011 und wieder ab 2013 hatten die Kantone die Möglichkeit, die Zulassung der ambulant tätigen Ärzte zu beschränken. In den Jahren ohne Beschränkung

stieg die Zahl der Ärztinnen und Ärzte und damit der Gesundheitskosten in einigen Kantonen stark an. Betroffen waren etwa die Kantone Basel-Stadt, Genf oder Tessin. (jdr/sda)

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