1. Mai: 24 Festnahmen und 113 Wegweisungen bei unbewilligten Demos in Zürich

Eine unbewilligte 1. Mai-Kundgebung in Zürich mit rund 150 Teilnehmern konnte am frühen Freitagabend im Raum Stauffacherstrasse/Langstrasse «zähflüssig» aufgelöst werden, wie die Zürcher Stadtpolizei am Samstag mitteilte.

In Zusammenhang mit nicht bewilligten Demonstrationen zum Tag der Arbeit kam es am Freitag zu insgesamt 24 Festnahmen, wie der Schlussbilanz der Stadtpolizei zum 1. Mai zu entenehmen ist. Davon wurden 21 nach Überprüfung ihrer Personalien wieder entlassen, zwei junge Männer, die nach einem Farbanschlag an der Universitätstrasse erwischt wurden, wurden der Staatsanwaltschaft Zürich zugeführt. Ebenso die mutmassliche Anführerin einer Kundgebung am Bellevue mit anfänglich über 100 Teilnehmern.

Der Polizei wurden bislang drei Farbanschläge gemeldet. Zudem wurden mehrfach pyrotechnische Gegenstände gezündet, zwei Personen wurden wegen Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz angezeigt. Acht Personen kassierten eine Anzeige wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Weiter wurden der Staatsanwaltschaft 40 Fälle von Widerhandlungen gegen die Covid-Verordnung rapportiert. Gegen 113 Personen sprach die Stadpolizei eine Wegweisung aus.

Rund 30 Personen aus der linksautonomen Szene haben sich am Freitagnachmittag in Bremgarten AG zu einer nicht erlaubten Kundgebung versammelt. Die Kantonspolizei hielt die Gruppe an und kontrollierte diese. Die Kundgebung und die Kontrolle verliefen friedlich.

Die Gruppe versuchte in der Altstadt Bremgarten eine Bühne aufzubauen und eine Kundgebung abzuhalten, wie die Kantonspolizei Aargau am Samstag mitteilte. Die Polizei geht davon aus, dass die Kundgebung im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit stand, wie es auf Anfrage hiess.

Ein Anwohner informierte die Polizei, die mit mehreren Patrouillen ausrückte. Eine Gruppe von 25 bis 30, teilweise vermummten Personen begab sich auf einen Fussmarsch durch die Stadt Bremgarten.

Die Polizei sperrte das Gebiet grossräumig ab. Sie hielt mehrere Personen an und kontrollierte diese. Die Kundgebungsteilnehmer wurden wegen Widerhandlung gegen die Corona-Vorschriften an die Oberstaatsanwaltschaft verzeigt. Für auswärtig wohnhafte Personen wurde eine vorübergehende Wegweisung vom Stadtgebiet Bremgarten ausgesprochen.

Die Kundgebung und die anschliessende Kontrolle verliefen gemäss Angaben der Kantonspolizei friedlich und ohne Zwischenfälle. Das Gebiet wurde um 18.00 Uhr wieder freigegeben. (SDA)

Die Null-Toleranz-Politik der Zürcher Stadtpolizei stiess trotz Corona-Pandemie nicht nur auf Verständnis. Das sei ein Armutszeugnis, was sich die Stadtpolizei da erlaubt habe, schreibt etwa Luca Maggi, Sprecher des 1. Mai-Komitees, auf Twitter.

Plakate seien abgehängt und die Meinungsäusserung unterbunden worden. Sogar Menschen, die Distanz- und Hygieneregeln eingehalten hätten, seien weggewiesen worden. «Das muss ein Nachspiel haben.»

Statt einem 1.Mai-Umzug mit krawallreicher Nachdemo hat es an diesem Freitag in Zürich vor allem viel Polizeikontrollen gegeben: Die Stadtpolizei tolerierte wegen der Corona-Pandemie keinerlei Menschenansammlungen. Rund ein Dutzend Demonstranten wurden verhaftet.

Bereits um 11 Uhr am Vormittag griffen die Stadtpolizisten erstmals an diesem besonderen 1. Mai zum Megafon: Auf dem Helvetiaplatz versammelten sich rund 30 Personen mit Fahnen und Transparenten, um gegen die Zustände im syrischen Rojava zu demonstrieren.

Die Stadtpolizei befahl ihnen, den Platz zu verlassen - die Demo war damit innert Kürze beendet. Eine Stunde später wiederholte sich die Szene beim Rathaus. Dort verhaftete die Polizei jedoch einen Mann und eine Frau, weil diese sich den Anordnungen widersetzten.

Die grösste Menschenansammlung bildete sich etwa um halb drei beim Bellevue, wo rund 100 Personen demonstrierten. Auch dort wollten sich nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten nach Hause schicken lassen. Wie die Stadtpolizei mitteilte, kontrollierte sie deswegen etwa 40 Personen und verhaftete eine von ihnen. Sie alle werden wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt

Bis am späteren Nachmittag wurden auf Stadtgebiet ein gutes Dutzend Personen festgenommen. Zwei davon hatten einen Farbanschlag auf eine Filiale der Credit Suisse verübt und Sachschaden an Fassade und Glasscheibe angerichtet. Eine abschliessende Bilanz will die Stadtpolizei erst am Samstag ziehen, wie sie weiter schreibt.

Mehrere hundert Personen haben in der Basler Innenstadt am Freitag an einer 1.-Mai-Kundgebung teilgenommen. Die Demonstranten marschierten wegen der Coronavirus-Pandemie in grösserem Abstand zueinander und trugen teilweise Atemschutzmasken.

Der Kundgebung schlossen sich nach und nach in kleineren Gruppen gegen geschätzt 400 Personen an, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort berichtete. Die Kundgebung verlief demnach bis Mitte Nachmittag friedlich. Die Polizei war kaum sichtbar präsent.

Die Teilnehmer stimmten Sprechchöre an und führten Transparente mit sich. Auf diesen war unter anderem «Lang lebe der 1. Mai» oder «Die Krise war schon vorher da» zu lesen. Der Umzug startete in der Klybeckstrasse und führte unter anderem über den Claraplatz zur Mittleren Brücke. Die Demonstranten begaben sich daraufhin durch die Innenstadt und über die Wettsteinbrücke zum Wettsteinplatz.

Ein Video der Revolutionären Jugend Zürich (RJZ) zeigt, wie Vermummte einen Farbanschlag auf eine Filiale der Credit Suisse an der Universitätsstrasse in Zürich verüben.

Trotz Verbot haben sich in der Stadt Zürich am Freitagmittag bereits Aktivisten zu mehreren Mini-Demonstrationen versammelt. Die Stadtpolizei löste die Menschenansammlungen auf und führte Personenkontrollen durch. Verhaftet wurde bisher aber niemand.

Auf Twitter wies die Stadtpolizei erneut darauf hin, dass sie wegen der Corona-Pandemie keine solchen Aktionen tolerieren könne. «Wir appellieren an die soziale Verantwortung jedes einzelnen.»

Auch in Winterthur versammelten sich einige Aktivisten und zündeten Böller. Sie fuhren teilweise auf Velos, um sich gegenseitig nicht zu nahe zu kommen. Die 1. Mai-Umzüge sind in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Das Veranstaltungsverbot untersagt Menschenansammlungen mit mehr als fünf Personen.

Die Zürcher Stadtpolizei unterbindet wegen der Pandemie politische Aktionen jeder Art.

Statt auf der Strasse demonstrieren die Zürcherinnen und Zürcher für einmal auf dem Balkon: Mit Pfannendeckeln machten sie Lärm und forderten so höhere Löhne für das Pflege- und Verkaufspersonal.

Die «Lärmdemo» auf den Balkonen und an den Fenstern fand pünktlich um 11 Uhr statt. Während fünf Minuten erschallte in einzelnen Quartieren ein Konzert aus Pfannendeckel-Lärm und Trillerpfeifen. Dazu aufgerufen hatte der Zürcher Gewerkschaftsbund.

Laut wurde es allerdings vor allem in den traditionell linken Kreisen 4 und 5. In anderen Quartieren war kaum etwas von dieser Aktion zu hören. Beim Letzigrund-Stadion beispielsweise dominierte nach wie vor das Vogelgezwitscher.

Wegen der Corona-Pandemie sind an diesem 1. Mai alle Demonstrationsumzüge untersagt. Die Reden zum Tag der Arbeit werden ausnahmsweise im Internet übertragen.

Vor dem Haupteingang der Rheinmetall Air Defence in Zürich Oerlikon sind in der Nacht auf Donnerstag pyrotechnische Gegenstände gezündet worden. Wie die Verantwortlichen auf dem Onlineportal barrikade.info mitteilen, habe die Aktion aus mehreren Gründen stattgefunden:

Einerseits sollte damit Solidarität für das autonome Gebiet Rojava im Norden Syriens ausgedrückt werden. Andererseits sollte mit der Aktion bei der Rheinmetall Air Defence, die zu den führenden Herstellern von Flugabwehrsystemen gehört, ein Zeichen gegen die Rüstungsindustrie gesetzt werden. Und drittens sollte die Aktion ein Aufruf zum 1. Mai sein, wie es weiter heisst.

Bei der Stadtpolizei Zürich hat man Kenntnis vom Vorfall: Die Polizei sei ausgerückt und Ermittlungen zum Vorfall würden laufen.

SP-Bundesrat Alain Berset hat sich am Morgen des 1. Mai über Twitter an die Bevölkerung gewandt: «Ich wünsche mir, dass die Erkenntnis über den Wert der Arbeit und der Solidarität nicht wieder verloren geht, wenn diese Krise dereinst überstanden ist», schrieb er.

«Diese Krise zeigt, was unsere Schweiz am Laufen hält: starke Institutionen mit Menschen, die jeden Tag ihre Arbeit machen und viel Solidarität zeigen», teilte der Innenminister über den Kurznachrichtendienst mit. Jeder Tag sei ein Tag der Arbeit. Er wünsche allen einen schönen 1. Mai.

SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga besuchte bereits am Vortag in Neuenburg ein Altersheim. Dort sprach sie mit den Angestellten über deren Arbeitsbedingungen, wie ihr Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilte. Weiter auf dem Programm standen Gespräche mit einer Delegation des Staatsrates sowie Vertretern der Gewerkschaften.

Sommaruga besucht jedes Jahr am Tag der Arbeit eine Einrichtung oder einen Betrieb. Vergangenes Jahr war sie in einer Kinderkrippe in Freiburg und zuvor auf einer Baustelle.

Erstmals in der Geschichte der organisierten Schweizer Arbeiterschaft und damit seit 130 Jahren gibt es zum Tag der Arbeit am 1. Mai keine Kundgebungen. Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie verlegen Gewerkschaften und SP die Anlässe ins Internet.

In einer Live-Übertagung gibt es ab 13.00 Uhr Ansprachen und Podien aus dem Volkshaus in Zürich. Der Tag steht unter dem Motto «Solidarität. Jetzt erst recht», wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) im Vorfeld mitteilte. Das Motto steht auf einem übergrossen traditionellen 1. Mai-Bändel, der sich auf den Balkon hängen lässt.

Auch die zweite geplante Aktion ausserhalb des Internet setzt auf Balkone. In Zürich sollen Gewerkschafter und Linksgerichtete um 11.00 Uhr auf den Balkonen mit «Lärm für unsere Löhne» eintreten.

Gewerkschaftsprominenz im Livestream

Im Livestream aus Zürich meldet sich viel Gewerkschaftsprominenz zu Wort. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, Unia-Präsidentin Vania Alleva und weitere Redner halten Ansprachen. Seitens der Parteien stehen SP-Vizepräsidentin Ada Marra, SP-Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler und Grünen-Präsidentin Regula Rytz auf dem Programm. Kabarettistisch begleiten Patti Basler und Philippe Kuhn den Livestream.

Wie jeden 1. Mai sind auch Gleichgesinnte aus dem Ausland zu den schweizerischen Anlässen geladen. Dieses Jahr sind es Gregor Gysi von den deutschen Linken und Kevin Kühnert, der Vize-Vorsitzende der deutschen SPD.

Auf französischer Seite ist Philippe Martinez zu Gast, der Generalsekretär der französischen Gewerkschaft CGT. Die CGT steht in vorderster Front im Widerstand gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

Ausserdem finden ganztags rund 15 Onlinedebatten zu aktuellen Themen rund um den 1. Mai statt. Von Berichten über die Lage der Kuriere, der Betreuungssituation aufgrund der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung bis hin zum Liederprogramm reicht das Angebot. Dazu kommen Videobotschaften der verhinderten Rednerinnen und Redner der rund 50 geplanten 1. Mai-Kundgebungen.