Beschlüsse des Bundesrates
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Beschlüsse des Bundesrates

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum erneuerten Forschungsabkommen mit der EU verabschiedet, das revidierte Postgesetz in Kraft gesetzt und das Nationale Programm 2004-2008 gegen Aids genehmigt.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum erneuerten Forschungsabkommen mit der EU verabschiedet, das revidierte Postgesetz in Kraft gesetzt und das Nationale Programm 2004-2008 gegen Aids genehmigt. Ausserdem hat er...

... sich mit Direktoriumspräsident Jean-Pierre Roth von der Schweizerischen Nationalbank zur jährlichen Aussprache über die Konjunktur- und Währungslage getroffen;

... den Zeitplan für die Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit genehmigt, wonach die neue Blutalkoholgrenze von 0,5 Promille am 1. Januar 2005 und die Zweiphasenausbildung mit dem Führerausweis auf Probe Ende 2005 eingeführt werden;

... die UNO-Konvention gegen die Korruption genehmigt, die nach der Unterzeichnung den Räten vorgelegt wird;

... im Zusammenhang mit der Armee XXI auf Anfang 2004 eine Reihe weiterer Verordnungen in Kraft gesetzt;

... auf den 1. Januar 2004 den Grossteil der Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2007 in Kraft gesetzt und dazu 42 Verordnungen angepasst;

... die Verordnung zum Wohnraumförderungsgesetz auf den 1. Februar 2004 in Kraft gesetzt, wobei die Förderung mit direkten Bundesdarlehen im Zuge des Entlastungsprogramms bis Ende 2008 sistiert werden dürfte;

... das neue Bundesgesetz zur Förderung der Beherbergungswirtschaft auf den 15. Dezember 2003 in Kraft gesetzt;

... die vom Parlament beschlossene Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,6 Prozent für die Hotellerie bis 2006 in Kraft gesetzt;

... auf den 1. Januar 2004 präzisere und EU-konforme Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne privater Versicherungsgesellschaften erlassen;

... auf den 1. Januar 2004 die Fünffrankenstücke mit vertiefter Randschrift sowie die Zehn- und Zwanzigrappenstücke aus Reinnickel ausser Kurs gesetzt;

... die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um fünf Franken pro Monat erhöht, was Bund und Kantone insgesamt 3,5 Millionen im Jahr kostet;

... ein Moratorium für neue Logos der Departemente und Ämter beschlossen, damit ein einheitliches Erscheinungsbild mit dem Schweizer Wappen im Mittelpunkt entwickelt werden kann;

... den Entschädigungsansatz des Bundes für interkantonale Polizeieinsätze jenem der Kantone angepasst. (sda)

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