Mietwucherprozess in Basel: Beschuldigte bleiben stumm, ihre Anwälte zerpflücken die Anklage

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Mietwucherprozess in BaselBeschuldigte bleiben stumm, ihre Anwälte zerpflücken die Anklage

Zwei Geschwister sollen mit Wuchermieten 15 Personen in Notlage ausgenützt haben.  Fest steht, dass die Zimmer nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Ob sie dafür bestraft werden, ist aber fraglich. 

von
Lukas Hausendorf
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Zwei Geschwister, ein Architekt und eine Bauingenieurin, haben über Jahre möblierte Einzelzimmer an Sozialhilfebeziehende vermietet und sich damit bereichert. Sie hätten gezielt die Notlage ihrer Mietenden ausgenutzt, so die Basler Staatsanwaltschaft.

Zwei Geschwister, ein Architekt und eine Bauingenieurin, haben über Jahre möblierte Einzelzimmer an Sozialhilfebeziehende vermietet und sich damit bereichert. Sie hätten gezielt die Notlage ihrer Mietenden ausgenutzt, so die Basler Staatsanwaltschaft.

20min/Marco Zangger
«Ohne Vertragsabschluss wären sie auf der Strasse gestanden», hält die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft fest.

«Ohne Vertragsabschluss wären sie auf der Strasse gestanden», hält die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft fest.

20min/Taddeo Cerletti
Am Mittwoch müssen sie sich wegen gewerbsmässigen Wuchers vor dem Basler Strafgericht verantworten. Über 33 Monate sollen sie zwischen Januar 2012 und September 2014 aus 19 Mietverhältnissen einen unrechtmässigen Gewinn von 74’657 Franken erwirtschaftet haben.

Am Mittwoch müssen sie sich wegen gewerbsmässigen Wuchers vor dem Basler Strafgericht verantworten. Über 33 Monate sollen sie zwischen Januar 2012 und September 2014 aus 19 Mietverhältnissen einen unrechtmässigen Gewinn von 74’657 Franken erwirtschaftet haben.

20 Minuten

Darum gehts

  • Zwei Geschwister sollen in Basel teilweise fensterlose Zimmer zu Wucherpreisen an Menschen in einer Notlage vermietet haben.

  • Sie wurden dafür angeklagt und mussten deswegen am Mittwoch vor Gericht.

  • Ihre Verteidiger fordern Freisprüche, die Anklage strotze vor Fehlern, argumentieren sie.

 «Ich möchte nicht unhöflich erscheinen, aber ich möchte diesbezüglich keine Angaben machen», sagte der Beschuldigte. Der 46-jährige Architekt hat in seiner Heimat Italien auch in dem Beruf gearbeitet. Wie er sein Leben in der Schweiz bestreitet, wo er zusammen mit seiner Schwester wohnt, bleibt aber sein Geheimnis. Seine Schwester, eine 51-jährige Bauingenieurin, bleibt vor Gericht ähnlich wortkarg. «Wollen Sie wirklich nicht Gebrauch machen, von der Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern?», fragte Gerichtspräsident Mehmet Sigirci. «Danke für die Gelegenheit. Ich möchte nicht unhöflich erscheinen und verweise auf die Ausführungen meines Rechtsvertreters.» Das waren ihre letzten Worte am Mittwoch vor Gericht.

Dann übernahmen ihre Verteidiger, die in zweieinhalb Stunden die Anklage zerpflückten. Diese warf den Geschwistern vor, teilweise fensterlose Zimmer zu Wucherpreisen an Personen in Notlage vermietet zu haben. In ihrem Mehrfamilienhaus im Basler Quartier Kleinhüningen hätten sie mit Holztrennwänden aus 18 kurzerhand 30 Zimmer gemacht, um ihren Profit zu maximieren. Dadurch hätten sie im Zeitraum von Januar 2012 bis September 2014 insgesamt 74’657 Franken zu viel kassiert. 

Marktübliche Quadratmeterpreise

Unbestritten ist, dass es die Trennwände gab und diese gegen das kantonale Bau- und Planungsgesetz verstiessen. Diese, so die Verteidiger, seien aber bereits eingebaut gewesen, als die Geschwister die Liegenschaft 2009 gekauft hatten. Die Beschuldigten hätten die spärlichen Zimmer auch nicht ungewöhnlich empfunden, weil sie selbst in bescheidensten Verhältnissen im Aosta-Tal aufgewachsen seien und bis heute sehr spartanisch lebten. So sollen sie sich für 600 Franken Miete ein Zimmer in der steuergünstigen Schwyzer Gemeinde Wollerau teilen.

Der übrige Sachverhalt der Anklage wird allerdings bestritten. Von Wucher etwa könne keine Rede sein. So vermietet etwa der Verein für Studentisches Wohnen, der notabene Zuschüsse vom Staat erhält, WG-Zimmer für durchschnittlich 600 Franken. Selbst ohne Solidaritätszuschlag betrage der Quadratmeterpreis bei der Wove 37 Franken. Die Anklage nahm als Richtwert jedoch einen Quadratmeterpreis von knapp 20 Franken. «Das ist realitätsfremd», konstatierte Verteidiger Marco Jauner. Die angeblichen Wuchermieten im Haus der Geschwister bewegten sich je nach Zimmergrösse zwischen 560 und 1015 Franken.

Anklage blieb sechs Jahre am Gericht liegen

Weiter war die Berechnung der Zimmergrössen der Anklage offenbar fehlerhaft und der Nachweis der Notlage der Mieter «in keinem Fall bewiesen». Hinzu kamen etliche Verfahrensfehler, die von der Verteidigung gerügt wurden. Nur schwer erklärbar ist auch, weshalb der Fall, der 2016 dem Gericht überwiesen wurde, erst jetzt, sechs Jahre später, verhandelt wird. Für ihre Mandanten verlangten beide Verteidiger kostenlose Freisprüche und Genugtuungszahlungen. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte für die beiden gleichwertig tatbeteiligten Geschwister eine bedingte Freiheitsstrafe von je 15 Monaten bei zwei Jahren Probezeit. Das Basler Strafgericht spricht sein Urteil am Donnerstag. Ob es einen Schuldspruch geben wird, ist zumindest fraglich. Erst im November sprach das Basler Strafgericht eine wohlhabende 69-Jährige vom Wuchervorwurf frei. Sie vermietete Zimmer an Randständige zu den Maximaltarifen, die von der Sozialhilfe bezahlt werden. 

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