Beschwerde gegen Bundesrat
Aktualisiert

Beschwerde gegen Bundesrat

Greenpeace hat bei der Bundesversammlung in Bern Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat eingereicht.

«Dieser kommt bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nach», so Greenpeace.

Im Gesetz heisse es klar: Wenn es absehbar sei, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht würden, müsse der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe einführen.

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