Beschwerde gegen Datenbank

Aktualisiert

Beschwerde gegen Datenbank

Die Zürcher Polizeidatenbank Polis ist nach Ansicht der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ) verfassungswidrig.

Die Datenbank ermögliche einen praktisch uneingeschränkten Zugriff durch 4000 Polizisten. Deshalb hat der DJZ staatsrechtliche Beschwerde gegen die Anfang 2006 in Kraft getretene Polis-Verordnung erhoben. Unterstützt wird die Beschwerde unter anderem auch von der FCZ-Südkurve und von Partyveranstaltern.

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