Aktualisiert 06.04.2005 09:49

Beschwerde gegen Gemeindeversammlung Ebikon abgelehnt

Die Luzerner Regierung hat eine Beschwerde gegen die Gemeindeversammlung Ebikon abgewiesen.

Zwar sei auf Grund der grossen Beteiligung die Durchführung erschwert gewesen, doch könnten dem Gemeinderat keine schweren Mängel vorgeworfen werden.

An der Ebikoner Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2004 ging es unter anderem um das Freizeit- und Einkaufszentrum Ebisquare. Das Grossprojekt führte zu einem Grossaufmarsch von 1100 Stimmberechtigten. Dabei wurde entschieden, an der Urne über das Geschäft abzustimmen; es wurde am 27. Februar 2005 angenommen.

Nach der Gemeindeversammlung reichten die SP Ebikon und ein Bürger eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Bemängelt wurde die Leitung der Versammlung durch den Gemeinderat und das Abstimmungsverfahren. Auch wurde eine Rüge für den Gemeindepräsidenten verlangt. Der Entscheid der Regierung wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Nicht eingetreten ist die Regierung auf die von den Beschwerdeführern an der Versammlung nicht gerügten Mängel. Über Verfahren und Vorgehen sei zu Beginn der Verhandlung informiert worden. Es widerspreche Treu und Glauben, so die Regierung, wenn man ein Verfahren an der Versammlung widerspruchlos hinnehme und erst hinterher anfechte.

Keine Verfälschung des Willens der Stimmberechtigten

Gerügt worden sei an der Versammlung einzig das Vorgehen beim Abstimmen über Rückweisung und Nichteintreten. Laut Regierung gibt es im Stimmrechtsgesetz aber keine Bestimmung über die Reihenfolge von Abstimmungen bei Ordnungsanträgen. Beim fraglichen Geschäft hätten die Stimmberechtigten zu allen Anträgen Stellung nehmen und ihren Willen frei zum Ausdruck bringen können.

Laut Regierung wurde das Abstimmungsergebnis durch das Verfahren nicht verfälscht. Auch die Umstände der Behandlung des Antrages auf Urnenabstimmung geben laut Regierung keinen Grund zu einer Rüge. Die Beschwerde wird demnach abgewiesen.

Zusammenfassend hält die Regierung fest, dass bei der im Vergleich zu anderen Gemeindeversammlungen hohen Beteiligung, den damit verbundenen infrastrukturellen Schwierigkeiten sowie dem kontrovers diskutierten Geschäft ein geordneter Ablauf erschwert gewesen sei. Dennoch könnten dem Gemeinderat keine schweren Mängel vorgeworfen werden, die zu einem falschen Ergebnis geführt hätten.

(sda)

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