Schwyz: Beschwerde gegen Verfassung
Aktualisiert

SchwyzBeschwerde gegen Verfassung

Nun muss sich das Schwyzer Verwaltungsgericht mit der am Sonntag vom Volk genehmigten neuen Kantonsverfassung befassen.

Eine Bürgerin verlangt in einer gestern eingereichten Stimmrechtsbeschwerde, das Abstimmungsergebnis für ungültig zu erklären. Sie wirft den Behörden darin vor, dass die Abstimmungsvorbereitungen «in gravierendem Masse irreführend» gewesen seien. Die Stimmbürger seien unter anderem nicht informiert worden, dass sie mit der neuen Verfassung viele ihrer bisherigen Rechte verlieren würden.

Die Frau hatte schon vor der Abstimmung eine Beschwerde eingereicht und die Verschiebung des Urnengangs verlangt. Im einem Teilentscheid lehnte der Präsident des Verwaltungsgerichtes die Beschwerde ab. Er kam zum Schluss, dass die Beschwerde zu spät eingereicht worden sei. sda/mfe (20 Minuten)

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