Biometrischer Pass: Beschwerden nach Abstimmung
Aktualisiert

Biometrischer PassBeschwerden nach Abstimmung

Der Luzerner Regierungsrat muss sich nochmals mit der Abstimmung über den biometrischen Pass vom letzten Sonntag befassen. Gegner der Vorlage haben Unregelmässigkeiten gewittert und gegen das knappe Resultat Beschwerde eingereicht.

«Wir haben 14 Stimmrechtsbeschwerden erhalten», bestätigt Urs Hangartner von der Luzerner Staatskanzlei gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Gruppierung Geistige Landesverteidigung fordert die Regierung auf, das Abstimmungsresultat für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen. Falls dies abgelehnt werde, solle zumindest neu ausgezählt werden.

Die Gruppierung hat die Beschwerde über ihre Website sowie über Facebook verbreitet. Der Regierungsrat muss die Beschwerde nun innerhalb von zehn Tagen behandeln.

akk

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