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Pelli über die FDPBesonnene Kraft im «Währungs-Tsunami»

Ob das eine glückliche Wortwahl war? FDP-Präsident Fulvio Pelli bezeichnet seine Partei am Parteitag in Schwyz als «krisenfeste politische Kraft im Währungs-Tsunami»

Fulvio Pelli studiert seine Rede auf dem Weg zum FDP-Parteitag in Schwyz.

Fulvio Pelli studiert seine Rede auf dem Weg zum FDP-Parteitag in Schwyz.

In seiner Wahlkampfrede zum Abschluss des Parteitages in Schwyz hat Präsident Fulvio Pelli die FDP als jene Kraft empfohlen, die die Schweiz in stürmischen Zeiten sicher führe. Die FDP habe die Schweiz in ihrer 164-jährigen Geschichte vom mausarmen zum reichsten Land der Welt gemacht. Nun stehe sie bereit für die nächste Krise.

Pelli zeichnete ein düsteres Bild von einer Welt am Abgrund. Man stehe vor einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Staatsbankrott und Währungskollaps würden das politische System umpflügen. Europa werde zwischen Zerfall und Fiskalunion entscheiden müssen. Schliesslich stehe man auch am Ende der Pax Americana.

Diese Veränderungen träfen auch die Schweiz, sagte Pelli. Als Kleinstaat sei sie verletzlich. «Fällt ein Elefant wie Europa oder die USA, kann er uns unter sich begraben.» Selten sei die Schweiz vor einer so grossen Krise gestanden, und selten sei sie sich der Gefahr so wenig bewusst gewesen.

In dieser Krise gibt es laut Pelli keine Alternative zur FDP. Die beiden Extremparteien SP und SVP wollten die Schweiz mit untauglichen, populistischen Rezepten an die Wand fahren. Und die Kleinparteien führten zu einer Zersplitterung, die gefährlich sei für das Land. Pelli verwies dabei auf die negativen Beispiele Belgien und Italien.

Kein Ende der Konkordanz

Dennoch will Pelli die Regierungsparteien mit in die Pflicht nehmen. In den kommenden Jahren brauche es politische Stabilität - und Konkordanz. Wer von einem Ende der Konkordanz rede, begehe entweder eine bodenlose Dummheit oder ein Verbrechen an der Schweiz.

Der FDP-Präsident forderte die Regierungsparteien auf, sich auf einen «Pakt für Arbeitsplätze» einzulassen. Dazu müsse man sich auf einen Grundkodex einigen: Bekenntnis zur Marktwirtschaft, zum bilateralen Weg, zur Schuldenbremse, zur Notwendigkeit der Reform der Sozialwerke sowie zur Sicherheit und zur Armee.

In den drei kommenden Wochen bis zum Wahltag müsse man die Schweiz für den liberalen Kurs mobilisieren, sagte Pelli. Das werde zwar schwierig und man werde Spiessruten laufen müssen. Aber man dürfe sich nicht entmutigen lassen. «Unser Land braucht uns. Dafür werden wir kämpfen. Tagaus, tagein - landauf, landab...»

Burkhalter verteidigt Managed Care

Innenminister Didier Burkhalter sieht in der Managed-Care-Vorlage eine Möglichkeit, das Gesundheitswesen besser und günstiger zu machen. Vor dem angekündigten Referendum hat er keine Angst. Es ermögliche die Diskussion der Vorlage mit dem Volk.

Seine grösste Sorge ist die zweite Säule. Hier stehe eine tiefgreifende Reform an, bei der auch der Mindestumwandlungssatz ein Thema sei. Auch das gleiche Rentenalter für Mann und Frau werde in der kommenden Legislatur aufgegriffen.

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