Bessere Information über Personendaten
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Bessere Information über Personendaten

Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen ab kommendem Jahr schärfere Bestimmungen eingehalten werden. Betroffene müssen besser informiert und bei der Weitergabe von Daten ins Ausland müssen strengere Vorgaben eingehalten werden.

Der Bundesrat setzte das neue Datenschutzgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

Das revidierte Gesetz verpflichtet private Datenbearbeiter und Bundesorgane, eine Person aktiv zu informieren, wenn sie besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile sammeln oder bearbeiten, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am Freitag mitteilte. Dabei handelt es sich etwa um Daten zur Gesundheit oder über religiöse Ansichten. Die Betroffenen müssen mindestens darüber informiert werden, wer ihre Daten sammelt, an wen sie gehen können und zu welchem Zweck die Datenbearbeitung dient. Auch wenn es um nicht besonders schützenswerte Daten geht, muss erkennbar sein, dass Daten beschafft wurden. Zudem listet das Gesetz künftig auf, unter welchen Voraussetzungen Personendaten an ausländische Staaten bekannt gegeben werden dürfen, wenn diese keine Datenschutzgesetzgebung kennen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten.

Die neuen Bestimmungen haben aber auch die Stärkung der Selbstregulierungsmechanismen zum Ziel, indem der Einsatz von unabhängigen betrieblichen Datenschutzverantwortlichen und von Datenschutzzertifizierungen gefördert wird. Bei der Bearbeitung von eidgenössischen Daten werden auch Anforderungen festgelegt, die kantonale und kommunale Behörden zu beachten haben. Dadurch wird gemäss der Mitteilung ein Mindeststandard für den Datenschutz in der ganzen Schweiz garantiert. Ferner hat der Bundesrat entschieden, das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ende Jahr zu ratifizieren, damit es auf den 1. April 2008 in Kraft treten kann. (dapd)

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