Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt

Aktualisiert

Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt

Opfer von häuslicher Gewalt werden besser geschützt. Gegen gewalttätige Personen können neu Wohnungs- und Rayonverbote erlassen werden.

Der Bundesrat hat die neuen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte.

Gemäss den neuen ZGB-Bestimmungen können die Gerichte künftig zum Schutz des Opfers eine gewalttätige Person anweisen, die gemeinsame Wohnung zu verlassen und für eine bestimmte Zeit nicht mehr zu betreten. Dies bietet dem Opfer häuslicher Gewalt eine Alternative zur Flucht aus der eigenen Wohnung. Die Gerichte können zudem einer gewalttätigen Person verbieten, die unmittelbare Umgebung der Wohnung zu betreten oder sich dem Opfer zu nähern und mit ihm Kontakt aufzunehmen. Diese weiteren Schutzmassnahmen vor Drohungen und Nachstellungen, dem so genannten Stalking, sind möglich und unabhängig davon, ob zwischen Opfer und Täter eine Beziehung besteht oder je bestanden hat.

Die Änderung des ZGB wurde am vergangenen 23. Juni vom Parlament verabschiedet, und die Referendumsfrist lief am 12. Oktober unbenutzt ab. Ein Punkt des revidierten Persönlichkeitsschutzes erfordert kantonale Ausführungsbestimmungen. Die Kantone müssen eine Stelle bezeichnen, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der Gewalt ausübenden Person aus der Wohnung verfügen kann, und das Verfahren regeln. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde deshalb so angesetzt, dass er den Kantonen die erforderliche Zeit für den Erlass ihrer Ausführungsbestimmungen einräumt. (dapd)

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