Reaktionen aus der Politik: «Beste Lösung für Export und Tourismus»
Aktualisiert

Reaktionen aus der Politik«Beste Lösung für Export und Tourismus»

Der Beschluss der Nationalbank, einen Mindestkurs für den Euro festzusetzen, stösst auf breite Zustimmung. Doch Politiker weisen auch auf die Risiken hin.

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mdr/jep
Unterstützen den Entscheid der Nationalbank: SP-Präsident Christian Levrat, FDP-Bundesrat Johann-Schneider-Ammann und SVP-Finanzexperte Hans Kaufmann (v.l.).

Unterstützen den Entscheid der Nationalbank: SP-Präsident Christian Levrat, FDP-Bundesrat Johann-Schneider-Ammann und SVP-Finanzexperte Hans Kaufmann (v.l.).

Die Nationalbank SNB hat reagiert und einen Mindestkurs für den Euro von 1.20 Franken festgelegt. Dieser Schritt stösst auf positive Reaktionen. Die Ankündigung, unbeschränkt Devisen zu kaufen, «stelle ein unmissverständliches Signal gegen die Spekulation auf den absurd überbewerteten Franken dar», schreibt die SP in einer Mitteilung. Der Entscheid der SNB sei zwar ein wichtiger Schritt, er könne aber nur der erste sein. Weitere müssen laut SP zwingend folgen. Es sei insbesondere für den Werkplatz zentral, dass der Euro kontinuierlich auf 1.40 bis 1.45 Franken angehoben wird.

Am anderen Ende des politischen Spektrums gibt es ebenfalls Lob für die Nationalbank. SVP-Nationalrat und Finanzexperte Hans Kaufmann begrüsst den Entscheid: «Für die Exportwirtschaft und den Tourismus ist die Kopplung an den Euro die beste Lösung.» Allerdings sei ein festgelegter Mindestkurs nicht unproblematisch. «Wenn die Nationalbank zu viele Devisen kaufen muss, besteht einerseits das Risiko, zu viel an Vermögen zu verlieren und andererseits die Gefahr, in eine Inflation zu rutschen», sagt Kaufmann zu 20 Minuten Online. Diese würde dann die Kleinsparer und Rentner hart treffen.

Ausserordentliche Massnahmen für ausserordentliche Daten

Die Mitteparteien stehen ebenfalls hinter der Nationalbank. Für die CVP ist der Mindestkurs eine «effiziente Massnahme, um Spekulanten abzuschrecken». Der Kurs von 1.20 Franken sei aber eigentlich noch zu tief. Für BDP-Präsident Hans Grunder ist der SNB-Eingriff gerechtfertigt: «In einer ausserordentlichen Lage müssten ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden.»

Selbst die FDP hat trotz anfänglicher Skepsis gegenüber einem Wechselkursziel für den Euro «Vertrauen in die Entscheide der unabhängigen Schweizerischen Nationalbank». Die Massnahme berge aber auch Risiken, wie der Zürcher FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann, Präsidiumsmitglied des Zürcher Bankenverbands, in einer Mitteilung schreibt. Der Nationalbank müsse es gelingen, frühzeitig die Geldmengenausweitung wieder zurückzufahren. Sonst drohe in späteren Jahren eine massive Inflation.

Bundesrat steht hinter Entscheid

Wirtschaftsminister Johann-Schneider Ammann begrüsst den Entscheid ebenfalls: «Ich bin ausserordentlich froh, dass die Nationalband den Schritt gemacht haben», sagt er gegenüber Radio 24. Der Bundesrat stehe hinter diesem Entscheid. Dieser gebe eine materielle Entlastung und Sicherheit. «Die Firmen wissen, mit welchen Rahmenbedingungen sie in nächster Zeit zu rechnen haben.» Vor einer Woche hatte Schneider-Ammann vor den Medien in Bern gesagt, dass die Kaufkraftparität bei einem Eurokurs von 1.35 bis 1.40 Franken angenommen wird. Mit welchem Wechselkurs die Firmen noch leben könnten, wisse er aber nicht.

Die Arbeitnehmerorganisationen begrüssen den Schritt ebenfalls. Ein Mindestkurs von 1.20 Franken geht ihnen jedoch zu wenig weit. Angestellte Schweiz schreibt von «zu geringem Effekt für die leidende Exportwirtschaft». Für eine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft brauche es einen Eurokurs von 1.35 Franken. Der Gewerkschaftsbund SGB wiederholt seine frühere Forderung nach einem Eurokurs von 1.40 Franken.

Das sagt Peter Dietrich, Direktor von Swissmem, dem Verband der Maschinenindustrie zum SNB-Entscheid:

(Video: Keystone)

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