Betreibt China geheime Polizeizentren in Europa?

In den Niederlanden gibt es Hinweise darauf, dass China dort mindestens zwei illegale «Polizei-Zentren» zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Aussenministerium in Den Haag am Mittwoch mitteilte, wurden Untersuchungen zu den «Aktivitäten der sogenannten Polizei-Zentren» eingeleitet. «Wenn wir mehr Klarheit haben, werden entsprechende Massnahmen getroffen», sagte ein Sprecher des niederländischen Aussenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Laut Recherchen der spanischen Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders finden sich solche Zentren in zahlreichen weiteren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, Österreich oder Grossbritannien. Offiziell würden diese Leistungen wie etwa die Verlängerung von Fahrerlaubnissen oder die Änderung von Zivilstandsdaten anbieten, schreibt der «Spiegel». In Tat und Wahrheit würden sie aber als Basis für die «Jagd» auf Dissidenten im Ausland genutzt.

Wie die niederländische Newssite RTL Nieuws und die Investigativ-Plattform Follow the Money berichten, hat der junge Dissident Wang Jingyu, der vor drei Jahren aus seiner Heimat flüchtete und in den Niederlanden Asylstatus geniesst, aus einem dieser «Service-Center» in Rotterdam einen Anruf bekommen, er müsse sich dort einfinden. Danach sei er unter Druck gesetzt worden, nach China zurückzukehren – eine laut Safeguard Defenders übliche Praxis. Dazu würden auch Angehörige der Zielpersonen in China unter Druck gesetzt. Zudem habe Jingyu Todesdrohungen erhalten. Des Weiteren seien in seinem Namen Bombendrohungen ausgesprochen worden. Sein Vergehen: Er hatte das Regime in den sozialen Medien offen kritisiert.

Die chinesische Botschaft in den Niederlanden dementierte die Vorwürfe und wies sie als «völlig falsch» zurück. Die Existenz von Polizeistationen im Ausland sei ihr nicht bekannt.