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Burka-InitiativeBetrifft das Verhüllungs-Verbot auch Fasnächtler?

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist lanciert. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.

von
J. Büchi
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SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist der Vater der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche verlangt, dass das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten wird.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist der Vater der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche verlangt, dass das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten wird.

Keystone/Peter Schneider
Bereits wurden Stimmen laut, die befürchteten, dass mit einer Annahme der Initiative auch die Masken der Fasnächtler verboten würden. Allerdings will das Initiativkomitee das «einheimische Brauchtum» von der Regelung ausnehmen.

Bereits wurden Stimmen laut, die befürchteten, dass mit einer Annahme der Initiative auch die Masken der Fasnächtler verboten würden. Allerdings will das Initiativkomitee das «einheimische Brauchtum» von der Regelung ausnehmen.

Keystone/Georgios Kefalas
Im Tessin hat sich das Volk vor zwei Jahren deutlich für ein Burkaverbot ausgesprochen.

Im Tessin hat sich das Volk vor zwei Jahren deutlich für ein Burkaverbot ausgesprochen.

Keystone/Karl Mathis

Was will die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und wer steckt dahinter?

Die Initianten verlangen, dass das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten wird. Das Volksbegehren stammt vom sogenannten Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die Gruppierung will nach eigenen Angaben möglichst bald mit der Unterschriftensammlung beginnen. Dasselbe Komitee hatte bereits die Minarett-Initiative lanciert, die 2009 vom Volk angenommen wurde.

Dürften sich Fasnächtler bei einer Annahme des Verbots noch maskieren?

Vorgesehen ist ein generelles Verhüllungsverbot, das neben Burkaträgerinnen beispielsweise auch vermummte Demonstranten betreffen würde. Das Komitee will das «einheimische Brauchtum» jedoch von der Regelung ausnehmen – darunter dürften auch Fasnächtler fallen. Ausnahmen sind ebenfalls vorgesehen, wenn gesundheitliche, sicherheitsrelevante oder klimatische Gründe eine Gesichtsbedeckung nötig machen.

Welche Chancen hat die Initiative?

Im Tessin hat sich das Volk vor zwei Jahren deutlich für ein Burkaverbot ausgesprochen. Aus der nationalen Politik kommen widersprüchliche Signale: Die zuständige Kommission des Nationalrats hat einen Vorstoss von Walter Wobmann für ein Verhüllungsverbot im Frühling knapp mit 11 zu 10 Stimmen angenommen. Mehrere Kommissionsmitglieder krebsen nun aber wieder zurück, unter anderem mit der Begründung, ein solches Verbot sei Sache der Kantone. Auch im linken Lager sind sich in der Burka-Frage nicht alle einig.

Was könnte aus linker Sicht für ein Burkaverbot sprechen?

Bekannte Feministinnen wie Julia Onken machen sich für ein Verhüllungsverbot stark. Auch innerhalb der SP habe es in der Vergangenheit Diskussionen darüber gegeben, ob ein Verbot aus gleichstellungspolitischer Sicht sinnvoll wäre, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Mehrheit der SP-Frauen vertrete aber klar die Ansicht, dass dies nicht der Fall sei. «Ein Burkaverbot könnte im Gegenteil sogar dazu führen, dass gewisse Männer ihre Ehefrauen gar nicht mehr aus dem Haus lassen.» In solchen Fällen seien Gespräche oder Integrationsvereinbarungen wirksamer als Verbote. Ohnehin glaubt Schenker nicht, dass für die Initianten das Wohl der Frau im Zentrum steht, sondern «der Kampf gegen den Islam».

Steht Wobmanns SVP geschlossen hinter der Forderung?

Nein, auch sie ist gespalten. So sprechen sich auf Twitter mehrere Zürcher Kantonsräte gegen ein Burkaverbot aus – darunter Claudio Zanetti. Er sagt zu 20 Minuten: «Die SVP steht für eine freie Schweiz ein – Kleidervorschriften haben in einem solchen System nichts zu suchen.» Die Initiative entspreche einer «Herr-im-Haus-Haltung», die einem freiheitlichen Staat nicht würdig sei. «Es ist wichtig, dass sich Muslime an unser geltendes Recht halten – und nicht, was sie anziehen.»

Was würde ein Burkaverbot für den Schweizer Tourismus bedeuten?

Gäste aus dem arabischen Raum haben für den Schweizer Tourismus in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. «Es ist zu befürchten, dass ein Burkaverbot einen Teil dieser Gäste abhalten könnte», sagt Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbands. Nicht nur für Burkaträgerinnen, sondern auch für liberale Muslime wäre ein Verbot «ein negatives Signal, das nicht zur weltoffenen Schweiz passt». Ob sich der Verband im Abstimmungskampf engagieren wird, ist noch unklar.

Welche Erfahrungen haben andere Länder mit dem Burkaverbot gemacht?

Frankreich kennt seit 2011 ein Burkaverbot. Bei einem Verstoss droht eine Busse von 150 Euro. Laut Medienberichten kommt es bei den Kontrollen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den betroffenen Frauen und ihren Ehemännern. Eine französische Muslima gelangte in der Frage gar bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In einem Leiturteil hielten die Richter fest, ein Burkaverbot sei mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.

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