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Grosser Rat BSBasel führt Bettelverbot wieder ein

Am Mittwoch hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt entschieden, dass das seit Anfang Juli abgeschaffte Bettelverbot wieder eingeführt wird.

von
Oliver Braams
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In Basel ist das Betteln künftig wieder verboten. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden.

In Basel ist das Betteln künftig wieder verboten. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden.

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Seitdem das neue Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt in Kraft ist, hat die Zahl der sichtbaren Bettler zugenommen.

Seitdem das neue Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt in Kraft ist, hat die Zahl der sichtbaren Bettler zugenommen.

Steve Last
Im neuen Gesetz, das im November 2019 vom Stimmvolk angenommen wurde, ist nur noch bandenmässiges Betteln verboten, jedoch nicht das von Einzelpersonen.

Im neuen Gesetz, das im November 2019 vom Stimmvolk angenommen wurde, ist nur noch bandenmässiges Betteln verboten, jedoch nicht das von Einzelpersonen.

Steve Last

Darum gehts

  • Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch das Bettelverbot wieder eingeführt.

  • Seit das neue Übertretungsstrafgesetz am 1. Juli in Kraft trat, war nur noch bandenmässiges Betteln verboten.

  • Die Basler SVP hat aufgrund der zahlreichen Bettler in der Stadt gefordert, dass das Verbot wieder eingeführt wird.

  • Die Regierung hatte die Forderung gutgeheissen.

In Basel wird das Bettelverbot wieder eingeführt. Der Grosse Rat überweist die entsprechende SVP-Motion mit 49 Ja- zu 43 Nein-Stimmen zur Erfüllung an den Regierungsrat. Die Regierung soll das Verbot innert sechs Monaten umsetzen.

Am 1. Juli trat in Basel ein neues Übertretungsstrafgesetz in Kraft. Seither ist nur noch bandenmässiges Betteln verboten, nicht aber das Betteln an sich. Die Zahl der Bettelnden in der Stadt nahm in der Folge zu.
SVP-Grossrat Joel Thüring hatte darum eine Motion eingereicht, um das Betteln erneut zu untersagen.

Laut Thüring wurden bereits in der damaligen Debatte um die Revision des Übertretungsstrafgesetzes im Grossen Rat Bedenken geäussert, Basel könnte ohne den Tatbestand des Bettelverbots in den Fokus der Bettelbanden gelangen. Kurz nach dem Inkrafttreten habe sich gezeigt, «dass sich die bürgerlichen und von der Kantonspolizei geäusserten Befürchtungen bestätigt haben», heisst es in der Motion.

Der Regierungsrat hat den Vorstoss Anfang November geprüft: «Dass die starke Zunahme ursächlich zumindest auch auf das neue Übertretungsstrafgesetz zurückzuführen ist, zeigen auch polizeilich festgestellte Äusserungen von Bettlerinnen und Bettlern selbst», schreibt die Basler Regierung in ihrer Stellungsname.

«Bettelverbot hat sich bewährt»

Die Regierung führt in ihrem Bericht fünf Alternativen zum generellen Bettelverbot auf. Es könnten lokale Verbote oder zeitliche Einschränkungen eingeführt werden. Denkbar wären auch eine Bewilligungspflicht für das Betteln einzuführen oder zwischen passivem und aggressivem Betteln zu unterscheiden. Oder aber bestimmten Personengruppen könnte das Betteln verboten werden.

Die Regierung zieht aber den Schluss, dass diese teilweisen Bettelverbote nicht geeignet sind. «Ein allgemeines Bettelverbot hingegen hat sich in der Vergangenheit im Kanton Basel-Stadt bewährt und dazu geführt, dass es kaum Probleme im Zusammenhang mit bettelnden Personen gab», heisst es in der Regierungsantwort.

Auf Anfrage sagt Thüring, dass er sehr negativ überrascht gewesen sei, wie sich die Linke sich in der Debatte geäussert habe. Zugleich sei er aber auch sehr froh, dass die Motion jetzt an den Regierungsrat weiter überwiesen wurde. «Es ist einfach ein grosses Problem in der Stadt und die Menschen erwarten jetzt, dass die Politik schnell handelt».

Pascal Pfister von der SP hingegen sagt: «Wir waren und sind gegen ein generelles Bettelverbot und wir werden weiterhin Alternativen einbringen. Die Gesetzesvorlage könne dann auch diskutiert werden. Er sei aber nicht überrascht gewesen, dass die Motion angenommen wurde, «es hat sich bereits abgezeichnet».

Unmut über Präsenz der Bettler

Die Präsenz der Bettler wurde in Basel heftig debattiert. Der Basler CVP-Präsident, Balz Herter, verschaffte noch im Juli seinem Unmut über die Bettler Luft. «Als ob wir es geahnt hätten: Kaum ist das gelockerte Übertretungsstrafgesetz in Kraft, tummeln sich wieder osteuropäische Bettlerbanden in Basel», schrieb er auf Twitter. Der Post zog eine Lawine an Reaktionen nach sich.

Die SP hingegen antwortete, dass das Aufkommen der Bettler vielschichtige Ursachen haben könnte: «Man muss aufpassen, dass wir das nicht zu rassistisch interpretieren», sagte Parteipräsiden Pascal Pfister gegenüber 20 Minuten.

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