Basel: Bettler schlafen wieder unter freiem Himmel
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BaselBettler schlafen wieder unter freiem Himmel

Die Basler Männernotschlafstelle wurde den auswärtigen Bettelnden jeweils für zwei Wochen zur Verfügung gestellt. Jetzt nutzen sie aber das Angebot nicht mehr.

von
Oliver Braams
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In Basel wurden die Bewohner der Männernotschlafstelle umquartiert, damit die Bettelnden im Winter ein Dach über dem Kopf haben.

In Basel wurden die Bewohner der Männernotschlafstelle umquartiert, damit die Bettelnden im Winter ein Dach über dem Kopf haben.

20min/las
Jetzt zeigt sich, dass das Angebot wird nicht mehr genutzt wird. Wie die bz berichtet, stehe die Notschlafstelle seit dem 23. Februar leer.

Jetzt zeigt sich, dass das Angebot wird nicht mehr genutzt wird. Wie die bz berichtet, stehe die Notschlafstelle seit dem 23. Februar leer.

20 Minuten/Steve Last
Seit im Sommer 2020 ist das Betteln nicht mehr verboten. Die Bettelnden sorgten für rote Köpfe, da sie zum Teil aggressiv auftraten oder ihre Notdurft im öffentlichen Raum verrichteten.

Seit im Sommer 2020 ist das Betteln nicht mehr verboten. Die Bettelnden sorgten für rote Köpfe, da sie zum Teil aggressiv auftraten oder ihre Notdurft im öffentlichen Raum verrichteten.

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Darum gehts

  • Basel-Stadt stellte die Männernotschlafstelle den Bettelnden aus Osteuropa zur Verfügung.

  • Dafür wurden einheimische Menschen ohne Obdach in Hotels ausquartiert.

  • Die Übernachtungsgelegenheit für die Bettelnden ist an das Vorweisen des Ausweises geknüpft.

  • Die Bettelnden nutzen das Angebot seit rund zwei Wochen nicht mehr.

  • Die ausquartierten einheimischen Obdachlosen sollen wieder zurückkehren.

Der Kanton Basel-Stadt quartierte die Bewohner der Männernotschlafstelle um, damit die Bettelnden im Winter ein Dach über dem Kopf haben. Nun zeigt sich, das Angebot wird nicht mehr genutzt: Wie die bz berichtet, stehe die umfunktionierte Notschlafstelle seit dem 23. Februar leer. Die Bettelnden aus Osteuropa schlafen wieder in den Parkanlagen der Stadt.

Seit im Sommer 2020 das neue Basler Übertretungsstrafgesetz in Kraft getreten ist und das Betteln nicht mehr verboten ist, hat die Zahl der Bettelnden in der Stadt in der Folge stark zugenommen. Die Bettelnden sorgten für rote Köpfe, da sie zum Teil aggressiv auftraten oder ihre Notdurft im öffentlichen Raum verrichteten.

Im Dezember machte das Parlament kehrt und beschloss, das Bettelverbot wieder einzuführen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt nun aber zum Schluss, dass ein pauschales Bettelverbot nicht zulässig sei, weshalb die Regierung noch im Frühling einen Bericht über rechtliche Zulässigkeit des Bettelverbots vorlegen will.

Übernachtung nur gegen Vorweisen eines Ausweises

Im Januar entschied der Grosse Rat Basel-Stadt, Obdachlosen aus dem EU-Raum eine warme Behausung für die kalte Winterzeit zu bieten und bewilligte, dafür eine Viertelmillion Franken auszugeben. Die Männernotschlafstelle wurde umgenutzt: Die ansässigen Obdachlosen erhielten ein Hotelzimmer, die bettelnden Familien durften für jeweils zwei Wochen auf Kosten der Sozialhilfe in die Notschlafstelle einziehen.

Die Bedingung für ein von der Stadt gebotenes Dach über dem Kopf war, dass sich die Gäste ausweisen würden. Die Personendaten wurden anschliessend dem Justiz- und Sicherheitsdepartement weitergereicht. Die auswärtigen Übernachtenden hatten von da an zwei Wochen Zeit, sich beim Basler Migrationsamt zwecks Ausreise zu melden. Am 14. Februar sei die 76 Betten bietende Unterkunft noch komplett ausgebucht gewesen, sagt Rudolf Illes, Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt, gegenüber der bz. Seither habe die Anzahl Gäste täglich abgenommen.

Sechs Wegweisungen

Bei den Übernachtenden handelte es sich ausschliesslich um rumänische Staatsangehörige, so die Zeitung weiter. Insgesamt 17 Personen hätten sich beim Migrationsamt gemeldet. Sie erhielten ein Zugticket und 20 Franken für die Weiter- oder Rückreise.

«Sollten diese Personen kurz nach ihrer Ausreise wieder einreisen und hier anzutreffen sein, werden sie ausländerrechtlich weggewiesen», sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements gegenüber der bz. Das bedeute ein mehrjähriges Einreiseverbot, das die Behörde beim Staatssekretariat für Migration beantrage. Das sei in sechs Fällen geschehen.

Beim Sozialamt stellt man sich derweil wieder auf Normalbetrieb in der Notschlafstelle ein. Die Hotelzimmer für die ansässigen Personen ohne geregelten Wohnsitz werden nicht weiter gemietet. Und dann gelten laut dem Amtsleiter Illes auch wieder die bekannten Regeln: Die erste Nacht in der Notschlafstelle für EU-Bürger ist gratis, danach muss man sich beim Amt melden.

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