Bevölkerung soll Mitsprache bei der UNO erhalten
Aktualisiert

Bevölkerung soll Mitsprache bei der UNO erhalten

Die UNO soll demokratischer werden. 400 Abgeordnete aus 70 Ländern, darunter 48 aus der Schweiz, fordern die Einrichtung eines UNO-Parlaments. Die Kampagne mit diesem Ziel ist in Bern und anderen Städten lanciert worden.

«Die UNO hat ein Demokratiedefizit», stellte Nationalrat Remo Gysin (SP/BS) an der Medienkonferenz in Bern fest. Jede Gemeinde habe ihr Parlament, doch die UNO habe keines. Diese «klaffende Lücke» solle mit einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO geschlossen werden.

Die Idee eines UNO-Parlaments sei revolutionär, sagte Andreas Bummel vom Komitee für eine demokratische UNO (KDUN), das in der Schweiz durch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vertreten wird. Bisher sei auf der Weltebene nur die Exekutive vertreten - also Bürokraten, die nicht an die Bevölkerung gebunden seien.

Mehr Demokratie = mehr Macht

Eine demokratischere UNO sei eine mächtigere UNO, sagte Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG). Und eine mächtigere UNO sei nötig, um die Welt wieder ins Lot zu bringen. Denn wir erlebten derzeit eine «völkerrechtliche Verluderung». Die Welt sei «ver-rückt».

Eine stärkere demokratische Verankerung soll auf dem Weg der weltweiten Kampagne erreicht werden, die in diesen Tagen in elf Städten von Ottawa über Bern bis Dar Es Salaam vorgestellt worden ist.

Schweiz als Vorreiterin

Anlass der Kampagne war ein Brief aus der Schweiz, den über 100 National- und Ständeräte am 9. Februar 2005 an den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan richteten. Darin forderten sie Annan auf, im Rahmen der aktuellen Reformdebatte die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung zu prüfen.

Dem KDUN schwebt ein 700- bis 900-köpfiges Gremium vor. Vertreten wären alle Länder mit in der Verfassung verankerten Parlamenten. Die Schweiz könnte höchstens vier bis fünf Sitze besetzen.

Konferenz in Genf

Der nächste konkrete Schritt ist eine internationale Konferenz im Oktober in Genf. Dabei soll laut Bummel aus dem losen Netzwerk eine Koalition entstehen, die in den einzelnen Ländern politische Unterstützung für ein UNO-Parlament aufbaut. Mit dem Kampagnenstart können zudem Einzelpersonen den Appell unterzeichnen.

Die Realisierung des Ziels sehen die Leute nicht in nächster Zukunft. «Der Weg ist das Ziel», betonte Lang. Das Engagement für Demokratie in der UNO stärke sowohl die Demokratie in den einzelnen Ländern als auch das Völkerrecht. (sda)

Deine Meinung