Meinungsumfrage: Bevölkerung und Kantone sind für ein Burkaverbot
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MeinungsumfrageBevölkerung und Kantone sind für ein Burkaverbot

Ein Verschleierungsverbot stösst in fast allen politischen Lagern auf Zustimmung, wie eine Umfrage zeigt. Einige zweifeln aber, ob ein Verfassungsartikel das richtige Mittel ist.

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mch/vro
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Gegen die Burka: SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Anian Liebrand mit Statisten bei der Lancierungsaktion der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». (15. März 2016)

Gegen die Burka: SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Anian Liebrand mit Statisten bei der Lancierungsaktion der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». (15. März 2016)

Keystone/Alessandro della Valle
Die Initiative will ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden.

Die Initiative will ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden.

Keystone/Alessandro della Valle
Einer der Statisten trägt eine Sprengstoffgürtel-Attrappe unter dem schwarzen Gewand.

Einer der Statisten trägt eine Sprengstoffgürtel-Attrappe unter dem schwarzen Gewand.

Keystone/Alessandro della Valle

Eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist für ein Burkaverbot. Dies zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». 71 Prozent der Befragten befürworten ein solches Verschleierungsverbot, wie es bereits im Tessin gilt. Dabei spielt der Sprachraum kaum eine entscheidende Rolle: Die Zustimmung ist in der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz ähnlich hoch. Eine kleine Ausnahme ist das Tessin: Da liegt die Zustimmung gar bei 85 Prozent.

Der Wunsch nach einem nationalen Verschleierungsverbot zieht sich gemäss der Umfrage der beiden Sonntagszeitungen nicht nur geografisch quer durch die Schweiz, sondern auch durch die politische Landschaft. Am deutlichsten sind SVP-Anhänger, die die Idee mit 96 Prozent befürworten. Auch in der CVP stimmen 75 Prozent zu, und sogar bei der Basis der liberalen FDP findet das Ansinnen 73 Prozent Unterstützung. Das bürgerliche Lager, das zurzeit die parlamentarische Mehrheit stellt, spricht sich also klar für ein Verbot aus.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums nimmt die Zustimmung zwar ab, aber bleibt überraschend stark. So befürwortet sogar in der SP, wo sich viele führende Politiker mit dem Thema schwer tun, fast die Hälfte ein Verbot (47 Prozent). Klar dagegen sind die Anhänger der Grünen.

«Kleidervorschriften diskriminieren Frauen»

Im Frühling lancierte eine Gruppe um SVP-Nationalrat Walter Wobmann die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche Burkas und das Tragen anderer islamischer Ganzkörperschleier in der Verfassung verbieten würde.

Auch seitens der Kirche ist man mittlerweile ähnlicher Ansicht. Laut Gottfried Locher, Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, raubt die Burka Gesicht und Identität des Menschen, wie er gegenüber dem Tages-Anzeiger sagt. Ausserdem schreibe der Koran keine Gesichtsverschleierung vor. «Die Verschleierung der Frau, die ihr das Gesicht raubt, diskriminiert die Frau. Jegliche Kleidervorschriften diskriminieren die Frauen.» Locher bezieht sich jedoch nicht nur auf die Religion. «Ich fände ein allgemeines Vermummungsverbot besser als ein spezifisches Burkaverbot. Fasnacht selbstredend ausgenommen», sagt er zur Zeitung.

Gesetzeslösung oder Verfassungsartikel?

Zahlreiche Vertreter von Kantonsregierungen haben sich in den letzten Monaten für ein nationales Burkaverbot ausgesprochen. Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) meint, es sei Teil der Schweizer Kultur, dass in der Öffentlichkeit jeder sein Gesicht zeige. «Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun», sagte er zur «SonntagsZeitung».

Viele Kantonsvertreter wollen gemäss dem Artikel jedoch keinen Verfassungsartikel und würden eine Gesetzeslösung bevorzugen – so könne man das Verbot differenzierter fassen.

Bundeshausfraktionen verbieten Teilnahme

Der Vorsteher der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren und Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) wünsche sich eine Lösung, «wie sie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vorschlägt». Das bedeutet eine Gesichtszeigepflicht bei Behördengängen, in Schulen, am Steuer und bei Demonstrationen.

Die Parteien sind sich anscheinend noch nicht im Klaren, wie sie mit dem Verschleierungsverbot umgehen sollen. So hätten die Präsidenten aller Bundeshausfraktionen – ausser der SVP – ihren Mitgliedern untersagt, sich an einer E-Mail-Umfrage der beiden Sonntagsblätter zu beteiligen.

Oberster Protestant für Vermummungsverbot

Auch der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds, Gottfried Locher, ist für ein Verhüllungsverbot. «Wer das Gesicht nicht zeigt, gibt das Wesentliche seiner Identifikationsfähigkeit preis», sagt er zum «Tages-Anzeiger». Deshalb fände er «ein allgemeines Vermummungsverbot besser als ein spezifisches Burkaverbot.» Zwar sei er gegen Kleidervorschriften.«Aber wir legen Grenzen fest, und zwar in beide Richtungen», sagte der Pfarrer. Man gehe aus sittlichem Empfinden nicht nackt auf die Strasse. «Andererseits stellen wir sicher, dass jemand, der sich in der Öffentlichkeit bewegt, eine Identität besitzt.» Dazu gehöre, dass man sein Gesicht zeige. (sda)

Online-Umfrage

Im März lancierte eine Gruppe um den Solothurner SVP-Nationalrat Wobmann die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese will die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten und zielt primär auf ein Verbot der Burka oder des Nikab. Im Rahmen der Tamedia-Abstimmungsumfragen haben SonntagsZeitung und «Le Matin Dimanche» 15 824 Stimmberechtigte gefragt, ob sie einem nationalen Burkaverbot zustimmen. Die Umfrage war am 22.–23. August online und wurde nach wissenschaftlichen Kriterien gewichtet.

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