Bundesgericht: Beweise gegen Iris Ritzmann nicht verwertbar
Aktualisiert

BundesgerichtBeweise gegen Iris Ritzmann nicht verwertbar

Die Beweimittel gegen die ehemalige Zürcher Titularprofessorin Iris Ritzmann sind nicht verwertbar. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Professorin Iris Ritzmann.

Professorin Iris Ritzmann.

Keystone/Patrick B. Kraemer

Die von der Zürcher Staatsanwaltschaft erhobenen Beweismittel im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen die ehemalige Zürcher Titularprofessorin Iris Ritzmann sind definitiv nicht verwertbar. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich abgewiesen.

Bereits das Bezirksgericht und in der Folge das Obergericht Zürich waren zum Schluss gekommen, dass die Beweismittel, auf welche sich die Anklage stützte, nicht bei der Erstellung des Sachverhalts berücksichtigt werden könnten.

Verteidiger: «Es liegen nun keinerlei Beweisemittel vor»

Der Verteidiger von Iris Ritzmann zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit dem Entscheid des Bundesgerichts zufrieden. Theoretisch müsste nun das Obergericht die Verhandlung fortsetzen - und ein Urteil fällen.

Für den Verteidiger wäre dies aber nicht notwendig: Der Fall sei völlig klar, es lägen nun keinerlei Beweismittel vor. Die zuständige Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Kontakt zu Journalisten

Die Staatsanwaltschaft Zürich hatte Iris Ritzmann im Sommer 2014 wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt. Sie soll mit einem Journalisten des «Tages-Anzeigers» Kontakt gehabt haben und ihm Informationen zugespielt haben.

Der «Tages-Anzeiger» hatte am 11. September 2012 einen kritischen Artikel über die Tätigkeit von Christoph Mörgeli, dem damaligen Kurator des medizinhistorischen Museums der Universität Zürich, publiziert. Darin wurden zwei Berichte erwähnt, in denen die Leistung von Mörgeli als mangelhaft bezeichnet worden sein soll.

Nachdem die Universität Zürich im September 2012 Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht hatte, nahm die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in dieser Sache auf.

Daten von Angestellten durchforscht

Sie ersuchte die Universität Zürich und das Hochschulamt des Kantons Zürich darum, sämtliche Festnetz- und Mobiltelefonanschlüsse und die Mail-Adressen der Mitarbeiter für bestimmte Zeiträume auf Kontakte mit Telefonnummern und Mail-Adressen von Zeitungsredaktionen beziehungsweise Journalisten abzugleichen.

Wie das Bundesgericht festhält, bestand zu diesem Zeitpunkt weder ein hinreichender Tatverdacht gegen eine bestimmt Person, noch war die Aktion verhältnismässig.

Mit der Auswertung seien die Daten einer Vielzahl von Personen durchsucht worden, ohne dass Universität und Hochschulamt dazu berechtigt gewesen wären.

Eingriff in die Grundrechte

Die Informationen zu all jenen Personen, die in den untersuchten Monaten Kontakt zu Journalisten hatten, wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies sei ein nicht unbedeutender Grundrechtseingriff.

Die Staatsanwaltschaft hätte gemäss Bundesgericht davon ausgehen müssen, dass zahlreiche dieser Personen nicht beschuldigt werden könnten. Je nach Funktion eines Mitarbeiters an einer Universität oder beim Hochschulamt seien Medienkontakte nichts Aussergewöhnliches.

Die privaten Interessen der vielen von der Datenerhebung betroffenen Personen, würden gesamthaft gesehen schwerer wiegen, als das öffentliche Interesse.

Darüber hinaus hält das Bundesgericht fest, dass es sich bei der Amtsgeheimnisverletzung nicht um ein Verbrechen, sondern ein Vergehen handle. (sda)

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