Freihandelsabkommen: Beziehungskrise zwischen der EU und der Schweiz
Aktualisiert

FreihandelsabkommenBeziehungskrise zwischen der EU und der Schweiz

Der Gemischte Ausschuss zwischen der Schweiz und der EU zum Freihandelsabkommen zeigte es deutlich: Die Beziehungen stecken in einer schwierigen Phase.

Das Bild täuscht: Der Himmel über der Schweiz und der EU ist getrübt.

Das Bild täuscht: Der Himmel über der Schweiz und der EU ist getrübt.

Beim Treffen zwischen der Schweiz und der EU wurden auch Themen angesprochen, die nicht auf der Tagesordnung standen und keinen direkten Zusammenhang mit dem Freihandel hatten. Angesichts dessen bezeichnete Botschafter Jacques de Watteville, Leiter der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, die aktuelle Periode als «intensiv» und «nicht einfach».

Allerdings müssten die Probleme nicht dramatisiert werden, erklärte der Botschafter am Abend gegenüber Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. «Das Verbindende ist stärker als die Unterschiede.»

Unter anderem äusserte die EU erneut Kritik an der 8-Tage-Regel. Mit dieser Frist müssen sich EU-Dienstleister anmelden, bevor sie für Aufträge in der Schweiz tätig werden können. Die Voranmeldepflicht wurde als flankierende Massnahme der Schweiz zur Personenfreizügigkeit eingeführt.

Schweiz-EU aus allen Blickwinkeln

Dieser Punkt wird auch in den Schlussfolgerungen zu den Beziehungen Schweiz-EU erwähnt, welche die EU-Aussenminister voraussichtlich am nächsten Montag verabschieden werden. Überhaupt werden verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen in den nächsten Wochen noch auf den Tisch kommen.

So steht ein erster Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Schweiz-EU an, die sich mit institutionellen Fragen befasst. Bereits am Dienstag werden zudem die EU-Finanzminister über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung diskutieren. Dazu laufen auch Gespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission.

Von den bevorstehenden Berichten erwartet de Watteville eine «Bestätigung dessen, was man schon weiss». Die Positionen der EU- Kommission und des EU-Parlaments seien bekannt. Nun würden diese auch noch auf Ratsniveau festgehalten.

Bei den institutionellen Diskussionen könnte allerdings das Ja zur Ausschaffungsinitiative eine Rolle spielen. «Das gibt jenen in Brüssel Munition, die mit der Schweiz in diesem Punkt hart ins Gericht gehen wollen», sagte de Watteville.

Freihandel - technische Fragen

Bei den eigentlichen Freihandels-Themen ging es am Montag vor allem um technische Fragen. Im Ausschuss werden einmal jährlich die Probleme, aber auch das gute Funktionieren des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 diskutiert.

Der Warenhandel Schweiz-EU erreichte 2009 ein Volumen von rund 240 Milliarden Franken, ein Rückgang von rund 15 Prozent gegenüber 2008, wie das Integrationsbüro in einem Communiqué schreibt.

Sowohl die Schweiz wie auch die EU beklagen beim gegenseitigen Marktzugang für den Handel mit Industrieprodukten Hindernisse.

Knatsch um obligatorische Herkunftsbezeichnung

Die Schweiz zeigte sich besorgt über eine geplante EU-Richtlinie, die bei der Einfuhr von bestimmten Waren in die EU eine obligatorische Herkunftsbezeichnung vorschreiben würde. Dies würde den Verkauf von Schweizer Waren in der EU erschweren.

Daneben wurde das Treffen genutzt, um laufende und mögliche neue Verhandlungsdossiers anzusprechen. Dabei geht es unter anderem um die fortwährenden Verhandlungen zum Agrarfreihandel, aber auch um die angestrebten Verhandlungen für ein Abkommen zur Chemikalienverordnung REACH, welche die Herstellung und Verwendung chemischer Stoffe regelt. (sda)

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