Bhutto erneut unter Hausarrest gestellt
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Bhutto erneut unter Hausarrest gestellt

In Pakistan bleiben Regierung und Opposition auf Konfrontationskurs: Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto schloss einen weiteren Dialog mit Präsident Musharraf aus. Kurz vor Beginn eines Protestmarsches wurde die Politikerin erneut unter Hausarrest gestellt.

Zahlreiche Polizisten hätten das Haus, in dem sie sich aufhielt, umstellt, sagte ein Sprecher ihrer Partei am Montag. Bhutto wollte am Dienstag ihren «Langen Marsch für die Demokratie» von Lahore in das rund 290 Kilometer entfernte Islamabad beginnen.

Unter dem Ausnahmezustand dieser aber verboten, hatte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azim Khan erklärt. Die Behörden machen geltend, dass bei grossen Versammlungen die Gefahr eines Anschlags bestehe. Bei einer Parade anlässlich Bhuttos Rückkehr aus dem Exil waren am 18. Oktober bei einem Selbstmordanschlag 139 Menschen ums Leben gekommen.

Erstmals erklärte Bhutto den von anderen Oppositionsparteien verlangten Abbruch von Kontakten mit Pervez Musharraf öffentlich. «Es wird keine Gespräche mehr geben, ich habe meine Politik geändert», sagte sie am Montag in Lahore.

«Wir können nicht mit jemanden zusammenarbeiten, der die Verfassung ausser Kraft gesetzt, den Ausnahmezustand verhängt hat und die Justiz unterdrückt,» sagte Bhutto. Zwar hatte sie kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Exil Gespräche mit dem General über eine Machtteilung geführt.

Nach der Verkündigung des Ausnahmezustandes lavierte die Chefin der Volkspartei (PP). Ende der vergangenen Woche rief sie dann zu Demonstrationen gegen das Regime auf, worauf sie vorübergehend unter Hausarrest gestellt wurde.

Trotz einem leichten Entgegenkommen von Musharraf rief Bhutto zum «langen Marsch» gegen den Ausnahmezustand auf. Sie werde sich selbst dann auf den Weg machen, wenn Sicherheitskräfte sie daran hindern wollten, erklärte sie.

Zu wenig Kompromisse

Am Sonntag war Musharraf der Opposition etwas entgegengekommen und hatte angekündigt, die Parlamentswahl würden nun doch vor dem 9. Januar stattfinden. Er hatte aber keinen Zeitpunkt für ein Ende des Ausnahmezustands genannt. Ebenfalls verzichtete er auf ein verbindliches Datum für den Rücktritt als Armeechef.

Kritiker hatten Musharrafs Wiederwahl Anfang Oktober mit dem Argument in Frage gestellt, er habe nicht für eine zweite Amtszeit antreten dürfen, solange er noch Armeechef war. Der Präsident hatte seinerseits angekündigt, er werde die Armeeführung abgeben, sobald das Oberste Gericht seine Wahl abgesegnet habe.

Entschärfung der Atomwaffen

Die pakistanische Führung reagierte unterdessen verärgert auf Informationen über US-Pläne zur Sicherung der pakistanischen Atomwaffen. Spekulationen, die Waffen könnten in die Hände von Terroristen fallen, seien «unverantwortlich», teilte das Aussenministerium in Islamabad mit.

Die Zeitung «Washington Post» hatte berichtet, die USA verfügten über einen Notfallplan, um zu verhindern, dass pakistanische Atomwaffen in die Hände des Terrornetzwerkes Al Kaida gerieten. Allerdings hätten die US-Behörden nur begrenzte Kenntnisse über den genauen Standort der Waffendepots, wurde ein ehemaliger US- Regierungsmitarbeiter zitiert.

(sda)

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