Aktualisiert 13.11.2007 11:30

Bhutto fordert Musharrafs Rücktritt

Die Polizei in Pakistan hat Oppositionsführerin Benazir Bhutto zum zweiten Mal in vier Tagen unter Hausarrest gestellt, um sie an der Teilnahme an einer Kundgebung zu hindern. Ausserdem forderte sie Präsident Musharrafs Rücktritt.

Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat Präsident Pervez Musharraf zum Rücktritt aufgefordert. Musharraf sei eine Hürde, die der Demokratie im Weg stehe, sagte Bhutto dem Privatsender Geo TV telefonisch aus Lahore, wo sie unter Hausarrest steht. Die Frage, ob sie in einer künftigen Regierung unter Musharraf ein Amt übernehmen würde, verneinte sie.

Ihre Partei werde die für Januar geplante Parlamentswahl wahrscheinlich boykottieren, sagte Bhutto telefonisch den vor ihrem Haus versammelten Reportern. Die bevorstehende Wahl sei nur eine Show, mit der die regierende PML sich die Macht sichern wolle. Selbst wenn ihre Volkspartei (PPP) gewinnen sollte, würde sie dabei keine echte Macht erlangen.

Sie verlange von Musharraf, seine Ämter als Präsident und Militärchef niederzulegen, sagte Bhutto Geo TV. Danach müsse eine Übergangsregierung die bevorstehende Parlamentswahl vorbereiten. Bhutto kündigte an, sie wolle alle Oppositionsparteien einen und habe bereits Kontakt zu anderen Gruppen aufgenommen, um eine «Koalition der Interessen» gegen Musharraf zu errichten. Sie kündigte eine Zusammenarbeit mit dem früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif an, um die Demokratie wiederherzustellen.

Bhutto und Musharraf hatten monatelang über eine Rückkehr der ehemaligen Ministerpräsidentin aus dem Exil verhandelt. Dies geschah wohl auch auf Druck der USA, die Interesse an einer proamerikanischen Regierung in Pakistan hat.

Die pakistanische Regierung stellte Bhutto jedoch erneut unter Hausarrest und nahm zahlreiche ihrer Anhänger fest, um einen Protestmarsch gegen den Ausnahmezustand am Dienstag zu verhindern. Starke Polizeikräfte blockierten das Haus in Lahore, in dem sich Bhutto aufhielt. Mehr als 100 Anhänger Bhuttos wurden in dem Gebiet festgenommen. «Sie rauben uns unser Grundrecht auf Protest gegen autoritäre Herrschaft und auf einen Langen Marsch für die Erneuerung der Demokratie», sagte der ehemalige pakistanische Parlamentspräsident Yusuf Raza Gilani bei seiner Festnahme.

Die Regimekritiker begannen aber trotzdem ihren geplanten Marsch. Shah Mahmood Qureshi von der PPP erklärte, er führe eine Kolonne von 200 Fahrzeugen aus Lahore an. Die Polizei habe sie mehrfach angehalten und mehrere Teilnehmer festgenommen, man setze den Weg Richtung Süden jedoch fort. Es wird erwartet, dass der Protestmarsch in etwa drei Tagen in Islamabad ankommt.

Die Aussenminister der Commonwealth-Staaten haben Pakistan mit der Suspendierung der Mitgliedschaft in der Organisation gedroht, falls der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird und Musharraf sein Amt als Armeechef nicht bis zum 22. November niederlegt. Die Vertretung Pakistans in London erklärte dazu am Montagabend, die Entscheidungen würden nicht mit Rücksicht auf Fristen getroffen, die ausserhalb Pakistans gesetzt würden. (dapd)

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