Basel: «Bi de Lüt» – SVP denkt trotz linker Demo nicht an Rückzug

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Basel«Bi de Lüt» – SVP denkt trotz linker Demo nicht an Rückzug

Die Partei will ihren Anlass in Basel durchführen und sieht die Polizei in der Pflicht. Diese steht nach den linken Ausschreitungen am 1. Mai unter Zugzwang. 

von
Steve Last
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Mit diesem Plakat mobilisiert «Basel Nazifrei» zu einer Demonstration gegen einen Anlass der SVP.

Mit diesem Plakat mobilisiert «Basel Nazifrei» zu einer Demonstration gegen einen Anlass der SVP.

Screenshot Instagram
Die SVP will sich mit Politikerinnen und Politikern von der Bundesebene, darunter Bundesrat Ueli Maurer, in Basel unters Volk mischen.

Die SVP will sich mit Politikerinnen und Politikern von der Bundesebene, darunter Bundesrat Ueli Maurer, in Basel unters Volk mischen.

SVP
Der Anlass der SVP soll am Samstag auf dem Meret-Oppenheim-Platz in Basel stattfinden.

Der Anlass der SVP soll am Samstag auf dem Meret-Oppenheim-Platz in Basel stattfinden.

Google Street View

Darum gehts

Die SVP will sich am Samstag in Basel mit einer Standaktion unters Volk mischen. Angekündigt sind etwa Bundesrat Ueli Maurer, Bundesfraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Im Nachgang an ihre Fraktionssitzung wollen die Politikerinnen und Politiker mit «SVP bi de Lüt» Volksnähe demonstrieren. Demonstrieren wollen auch Linke, und zwar gegen die SVP. In den sozialen Medien ruft das Kollektiv «Basel Nazifrei» zu einer Gegendemo auf: «D Lüt gege d SVP».

Wie die linke Gegenaktion aussehen soll, wird nicht gesagt. Der Partei werden im Aufruf unter anderem Rassismus und Sexismus vorgeworfen. Die Basler SVP will sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äussern, verortet sie aber in der «untersten Schublade». «Kein Fussbreit der SVP», heisst es im Aufruf. Weil es bei Aktionen, die mit dem Etikett «Basel Nazifrei» behaftet sind, immer wieder zu Ausschreitungen kam (erstmals am 24. November 2018, erneut am 12. Januar 2021), fürchtet man sich in Basel vor einer Eskalation am Samstag. 

Streit um Likes

«Eine Partei ausser Rand und Band», schreibt die Basler SVP über die Basler SP. Sie stört sich daran, dass Politikerinnen und Politiker aus den Reihen von SP und Juso den Aufruf zur Gegendemo gelikt haben. Juso-Präsident Nino Russano sagt zu 20 Minuten, dass gegen eine friedliche Demonstration nichts einzuwenden sei. «Die SVP hat ein Recht darauf, ihre Veranstaltung durchzuführen. Sie hat aber kein Recht, dass ihre Meinung unwidersprochen stehen gelassen wird», so Russano. Die Juso unterstütze die Demo nicht als Partei, einzelne Mitglieder dürften aber in Eigenverantwortung ihre Sympathien kundtun.

Rückzug für SVP «ausser Frage»

«Veranstaltung ist ein grosses Wort», sagt der zuständige Basler SVP-Politiker Joël Thüring. Es gebe Kaffee und Gipfeli, jedoch keine Ansprachen oder ein Rahmenprogramm. Ziel sei es, dass sich Leute möglichst niederschwellig an Bundespolitikerinnen und -politiker wenden können. Auch wenn man mit der SVP nicht einverstanden sei, könne man sich in diesem Rahmen mit der Partei auseinandersetzen. «Dieser Dialog muss in einem demokratischen Land wie der Schweiz möglich sein», so Thüring.

An Dialog schienen die Personen, die hinter dem Aufruf zur Gegendemonstration stehen, jedoch nicht interessiert zu sein, so der SVP-Politiker. «Manche Störungen muss man ertragen können, anderes gehe zu weit.» Was genau die Demonstrierenden vorhätten, mag Thüring nicht spekulieren. Ein Rückzug komme für die SVP aber nicht infrage. «Es wäre eine Schande für diese rotgrün dominierte Stadt», wenn die grösste Partei der Schweiz den Anlass hier nicht durchführen könne. Der Kanton sei für die Sicherheit verantwortlich und er müsse sich genau überlegen, was er für ein Bild nach aussen abgebe.

Polizei bereitet sich vor

Schwitzen dürften derzeit vor allem das Basler Sicherheitsdepartement und die Polizei. Sie waren nach Sachbeschädigungen und einer Attacke auf einen Journalisten am 1. Mai in die Kritik geraten, weil sie Linksextreme gewähren liessen. Ein Sicherheitsdebakel in Anwesenheit eines Bundesrates werden sie wohl nicht riskieren. Auf Anfrage von 20 Minuten heisst es vonseiten der Polizei, dass man Kenntnis von der Veranstaltung habe und ein entsprechendes Dispositiv vorbereite.

Ein Sprecher weist jedoch darauf hin, dass sie mit der Bewilligung des SVP-Anlasses nichts zu tun hatte. Dieser findet nämlich auf Boden der SBB statt. Weil der Platz aber öffentlich zugänglich sei, müsse die Polizei einschreiten, wenn sie gerufen werde oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet seien. Für die Demonstration sei bisher kein Bewilligungsgesuch eingegangen.

Die SBB, der der Platz gehört, sagt auf Anfrage von 20 Minuten, dass die Transportpolizei Kenntnis vom Anlass und der geplanten Gegendemo habe. «Sie bezieht diese in die Lagebeurteilung für Wochenendeinsätze ein und ist im Austausch mit der Kantonspolizei», heisst es. Zum Sicherheitsdispositiv mache man keine Angaben.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von sexualisierter, häuslicher, psychischer oder anderer Gewalt betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Polizei nach Kanton

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Lilli.ch, Onlineberatung für Jugendliche

Frauenhäuser in der Schweiz und Liechtenstein

Zwüschehalt, Schutzhäuser für Männer

LGBT+ Helpline, Tel. 0800 133 133

Alter ohne Gewalt, Tel. 0848 00 13 13

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Beratungsstellen für gewaltausübende Personen

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