Amtsübergabe: Biden wirft Trump weiterhin Blockade vor
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AmtsübergabeBiden wirft Trump weiterhin Blockade vor

Am 20. Januar ist Amtsübergabe. Doch aus Sicht des neugewählten Präsidenten Joe Biden lege die Regierung von Noch-Präsident Donald Trump seinem Team nur Steine in den Weg.

Der gewählte US-Präsident hält in Wilmington eine Rede zur Aussenpolitik und nationalen Sicherheitslage. (28. Dezember 2020) 

Der gewählte US-Präsident hält in Wilmington eine Rede zur Aussenpolitik und nationalen Sicherheitslage. (28. Dezember 2020)

REUTERS

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei «verantwortungslos». Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.

Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit «äusserster Professionalität» gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.

Im Gesetz verankert

Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als «völlig unverantwortlich».

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

(SDA)

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15 Kommentare
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Valeria Z.

29.12.2020, 07:19

Ich würde auch das Ganze blockieren, weil die Wahl bekanntlich viele Ungereimtheiten hatte. Mr Trump, wenn nicht jetzt, dann wieder in vier Jahren.

Armagedon USA

29.12.2020, 07:09

Falls Biden wirklich Präsident wird, dann werde ich Put-Optionen auf den US-Dollar kaufen.

Fred53

29.12.2020, 06:46

Unverständlich das die Republikaner den Donald Trump noch unterstützen. Geld regiert doch die Welt!!