Kompromiss-LösungBidens Demokraten erzielen doch noch Einigung auf Klimaschutz-Paket
Senator Joe Manchin blockierte letztes Jahr fast im Alleingang Joe Bidens Klimaschutz- und Sozialpaket. Wird das Gesetz verabschiedet, wäre dies ein grosser Erfolg für den Präsidenten.
Joe Biden muss sich nicht weiter isolieren, nachdem er sich von seiner Corona-Erkrankung erholt hat: Der Präsident spricht im Garten des Weissen Hauses (27. Juli 2022).
Die Einigung könnte Biden auch im Hinblick auf die Kongress-Zwischenwahlen im Herbst wichtigen Rückenwind geben.
Joe Manchin stellte sich lange gegen das Klimaschutz- und Sozialpaket.
Darum gehts
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokraten-Flügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach am Mittwoch überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzentwurf aus.
Biden begrüsste die Einigung zwischen Manchin und dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und erklärte, bei einer Verabschiedung wäre das Gesetz «historisch». Das «Gesetz zur Reduzierung der Inflation 2022» werde die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenversicherungen senken, neue Mittel im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen, Energie billiger machen und Tausende neue Jobs schaffen. Zugleich werde das Defizit durch höhere Steuern für grosse Konzerne reduziert.
Viele Details der Einigung blieben zunächst unklar. Der Nachrichtensender CNN berichtete, das Gesetz sehe 369 Milliarden Dollar (354 Milliarden Franken) an Investitionen für Energie- und Klimawandel-Programme vor. Die staatliche Krankenkasse Medicare soll laut Bidens Erklärung das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.
Angst vor Inflation
Sollte das Gesetz tatsächlich den Kongress passieren, wäre das ein riesiger Erfolg für Biden, dessen ehrgeizige Reformagenda in vielen Punkten bislang am Widerstand der oppositionellen Republikaner, aber auch am Widerstand Manchins gescheitert ist. Eine Verabschiedung in Senat und Repräsentantenhaus würde den Demokraten auch wichtigen Rückenwind für die Kongress-Zwischenwahlen im November geben, bei denen die Partei ihre Mehrheiten in beiden Kammern zu verlieren droht.
Manchin hatte im vergangenen Jahr nahezu im Alleingang ein billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket des Präsidenten gestoppt. Erst vor wenigen Wochen machte der Senator, der enge Verflechtungen mit der Kohleindustrie hat, erneut seinen Widerstand gegen Finanzmittel im Kampf gegen die Erderwärmung deutlich.
Er sagte zur Begründung, die Regierung dürfe die hohe Inflation nicht noch durch zusätzliche Milliardenausgaben weiter anheizen. Am Mittwoch erklärte der 74-Jährige, der jetzt gefundene Kompromiss werde die Inflation senken.
Manchin kann angesichts der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat Bidens Reformvorhaben blockieren. Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Das bedeutet, dass – ohne die Hilfe republikanischer Senatoren – alle Demokraten geschlossen für ein Gesetz stimmen müssen, damit es beschlossen werden kann. Das gibt Manchin extrem grosse Verhandlungsmacht.