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US-Präsidentschaft Bidens Wahlsieg bestätigt, Trump verspricht geordneten Machtwechsel

Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Biden erreichte die erforderlichen 270 Wahlleute.

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US-Vizepräsident Mike Pence hat den Sieg von Joe Biden bestätigt. 

US-Vizepräsident Mike Pence hat den Sieg von Joe Biden bestätigt.

AFP
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen.

Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen.

AFP
Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen

Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen

REUTERS

Darum gehts

  • Der US-Kongress hat das Wahlergebnis vom 3. November formell bestätigt.

  • Donald Trump kündigte an, es werde eine «geordnete Übergabe» an Biden geben.

  • Trump werde jedoch das Ergebnis der Wahl weiterhin nicht anerkennen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine «geordnete» Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Obwohl er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin nicht anerkenne, werde es «eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben», erklärte Trump am Donnerstagmorgen. Der US-Kongress hatte zuvor in einer von der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger überschatteten Sitzung Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt.

Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Kongresses zur Bestätigung des Wahlergebnisses war am Mittwoch für mehrere Stunden unterbrochen worden, nachdem militante Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt hatten.

«Nur der Anfang unseres Kampfes»

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im November seine Niederlage wochenlang nicht anerkannt und völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Am Donnerstag räumte er das «Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte» ein, betonte allerdings zugleich, dass es «nur der Anfang unseres Kampfes» gewesen sei.

Republikanische Abgeordnete waren zuvor mit ihren Einsprüchen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania im Senat und im Repräsentantenhaus gescheitert.

Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstösse zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen.

Trump hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten aufgerufen. Sein Nachfolger hatte ihm eine Behinderung der Amtsübergabe vorgeworfen. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.

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Die Anhänger von Donald Trump seien «vom Präsidenten provoziert» worden, das Capitol zu stürmen, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag.

Die Anhänger von Donald Trump seien «vom Präsidenten provoziert» worden, das Capitol zu stürmen, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag.

Reuters
Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft.

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft.

AFP
Die Stadt New York löst alle Verträge mit der Trump Organization auf.

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(dpa/fss)

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