Biedenkopf und Geissler vermitteln im Bahn-Tarifstreit
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Biedenkopf und Geissler vermitteln im Bahn-Tarifstreit

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler sollen den Tarifstreit bei der Bahn aus der Sackgasse führen. Während der Vermittlung soll nicht gestreikt werden.

Die Konzernführung und die Lokführergewerkschaft GDL einigten sich am Donnerstag auf die Einsetzung der beiden Vermittler. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüsste die Entscheidung als «Schritt in Richtung Vernunft».

Geissler wurde von der GDL vorgeschlagen. Die Bahn stellte anschliessend einen eigenen Kandidaten für den Schlichterposten auf. Schliesslich einigten sich die Tarifparteien auf ein Zweierteam. «Beide sind politisch erfahren und haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich Schlichtungsverfahren geleitet», kommentierte Tiefensee die Wahl. «Diesem Schritt sollte zügig ein zweiter folgen und mit der Mediation begonnen werden.» Nun gehe es darum, eine Lösung zu finden und weitere Eskalationen zu vermeiden.

Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich erleichtert: «Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen», erklärte er. «Jetzt können entsprechende Gespräche zügig aufgenommen werden.» GDL-Chef Manfred Schell sagte, Geissler sei «eine absolut integre Persönlichkeit und vor allem unparteiisch».

Als Warnung legten streikende Lokführer den S-Bahn-Verkehr in Berlin und Hamburg am Morgen ab acht Uhr grösstenteils lahm. In der Berliner City sei der Verkehr «mehr oder weniger zum Erliegen gekommen», erklärte ein S-Bahn-Sprecher. Die Masse der S-Bahn-Züge sei ausgefallen. Das befürchtete Chaos blieb jedoch aus.

Bei der Hamburger S-Bahn gab es am Donnerstag einer Sprecherin zufolge deutliche Behinderungen. Man sei kurzfristig in der Lage gewesen, mit verbeamteten Lokführern und zusätzlichem Personal etwa die Hälfte der Betriebsleistung aufrecht zu erhalten. Viele Kunden fuhren früher als sonst zur Arbeit oder stiegen auf andere Verkehrsmittel um. Die GDL sprach von mehreren hundert beziehungsweise mehr als 150 streikenden Lokführern in Berlin und Hamburg. Die Streiks wurden um zehn Uhr beendet, wirkten aber bis in den frühen Nachmittag nach. Streiks am (morgigen) Freitag schloss die Gewerkschaft aus.

Vor dem Arbeitsgericht Nürnberg scheiterten die Lokführer mit dem Versuch, ihren Widerspruch gegen das bundesweite Streikverbot im Güter- und Fernverkehr nach Frankfurt am Main verweisen zu lassen. Stattdessen erklärten sich die Nürnberger Richter ausdrücklich für zuständig. Über den GDL-Widerspruch soll am (morgigen) Freitag ab 10.00 Uhr entschieden werden.

Am Mittwoch hatte die Nürnberger Richterin bundesweite Arbeitsniederlegungen untersagt. Als Reaktion auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen im Tarifkonflikt warnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor Eingriffen ins Streikrecht: «Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen», sagte er.

Wachsende Streik-Akzeptanz in der Bevölkerung

Unterdessen distanzierte sich die GDL von ihrer ursprünglichen Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn und Gehalt für das Zugpersonal. «Die 31 Prozent - das ist sowieso eine Zahl, die nie in Erfüllung gehen wird, weil es auch nie unsere Zahl war», sagte Gewerkschaftschef Schell dem Sender N24. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di und Beamtenbund, warfen der GDL eine Zersplitterung der Bahn-Belegschaft vor.

Indes kann die GDL bei ihren Streiks auf eine wachsende Unterstützung der Bevölkerung setzen. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Deutschen halten entsprechende Arbeitskampfmassnahmen für gerechtfertigt, ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv. Im Juli hielten nur 48 Prozent der Befragten mögliche Streiks für angemessen. (dapd)

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