Biel: Auch Farbige sollen Polizisten werden

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Biel: Auch Farbige sollen Polizisten werden

Eine knappe Mehrheit der Bieler Legislative unterstützte eine Motion von zwei Grünen, die zur Entspannung interkultureller Konflikte Stadtpolizisten ausländischer Herkunft forderte.

Die Exekutive (Gemeinderat) dagegen fand, das Mögliche sei bereits getan. In seiner schriftlichen Antwort hielt der Gemeinderat fest, das Schweizer Bürgerrecht sei Bedingung für die Aufnahme in die Polizeiaspirantenschule der Kantonspolizei Bern, in welcher die Stadt Biel ihre Polizisten seit dem Jahr 2005 ausbilden lässt.

Wenn Polizisten mit ausländischen Wurzeln gemeint seien, so gebe es bereits solche in der Stadtpolizei Biel, zum Beispiel aus Südamerika und Südeuropa.

Keine geeigneten farbigen Bewerber?

Die Ko-Motionärin betonte, ihr gehe es darum, dass auch Polizisten von sichtbar ausländischer Herkunft eingesetzt würden. Sie lasse sich nicht weismachen, dass kein solcher Bewerber die gestellten Anforderungen erfüllt habe, wie dies der Gemeinderat behaupte. Deshalb wehre sie sich gegen den Antrag der Exekutive, den Vorstoss als erfüllt abzuschreiben.

Hingegen stimmte die Vertreterin der Grünen der Umwandlung ihrer Motion in ein Postulat zu, da die Stadt Biel keine reglementarische Einschränkung bezüglich der Nationalität ihrer Angestellten kennt. Die Auswahl der Angestellten liegt deshalb einzig in der Kompetenz des Gemeinderates.

Der Ko-Motionär, selber schwarzer Hautfarbe und Opfer eines rassistischen Aktes geworden, wies darauf hin, die Mehrheit der Polizeieinsätze betreffe Fälle mit immigrierten Personen. Zu Personen gleicher Herkunft habe man nun einmal mehr Vertrauen.

Es sei bekannt, dass bei Stellenbesetzungen Immigrierte und Secondos benachteiligt würden. Die Ko-Motionärin forderte bei gleicher Qualifikation Bevorzugung der Person mit ausländischen Wurzeln.

Sensibilisierung

Der Vorstoss forderte auch die Sensibilisierung der Stadtpolizisten betreffend Rassendiskriminierung sowie Frauen im Polizeikorps. Der Gemeinderat antwortete, die Sensibilisierung finde in der Ausbildung und in Weiterbildungskursen statt. Der Frauenanteil liege in der Stadtpolizei Biel bei knapp 18 Prozent.

Sicherheitsdirektor Jürg Scherrer (Freiheitspartei), bekräftigte die Position des Gemeinderates. Falls im Kanton Bern die für 2009 geplante Einheitspolizei eingeführt werde, sei eine solche Debatte im übrigen nicht mehr möglich.

Mit Hilfe der Sozialdemokraten, die den Vorstoss zum Teil mitunterzeichnet hatten, obsiegte die Linke mit 26 zu 23 Stimmen gegenüber der Rechten, welche das Postulat wie vom Gemeinderat beantragt als erfüllt abschreiben wollte.

Videokameras

Weiter erklärte der Rat mit 26 gegen 20 Stimmen ein Postulat der SP-Fraktion erheblich, das den Gemeinderat einlädt, sich gegenüber dem Kanton dafür einzusetzen, dass für den Einsatz von Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum ein zwingendes Einheitsreglement geschaffen wird.

Dies statt bloss eines Musterreglementes, das die Gemeinden nach Belieben abändern können. Die bürgerliche Opposition hatte argumentiert, für eine Stellungnahme sei es zu früh. Sie kritisierte auch den zweiten Punkt des Postulates, wonach der Entscheid über den Einsatz von Videokameras in einer Gemeinde der Legislative zukommen soll. (sda)

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