Aktualisiert 23.09.2015 23:05

BesetzungenBiel will bei Fahrenden härter durchgreifen

Der Bieler Gemeinderat will ab sofort Härte zeigen, wenn Fahrende illegal ein Grundstück besetzen. Spätestens nach fünf Tagen soll eine Räumung erfolgen.

von
Christian Holzer
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Fahrende verschafften sich Anfang August Zugang zu einem Parkplatz der Tissot-Arena in Biel.

Fahrende verschafften sich Anfang August Zugang zu einem Parkplatz der Tissot-Arena in Biel.

20 Minuten/cho
Dafür durchtrennten sie Stahlseile, heisst es beim Donatorenverein des EHC Biel, der den Parkplatz gemietet hatte.

Dafür durchtrennten sie Stahlseile, heisst es beim Donatorenverein des EHC Biel, der den Parkplatz gemietet hatte.

20 Minuten/cho
Die Fahrenden besetzten das Areal für mehrere Tage.

Die Fahrenden besetzten das Areal für mehrere Tage.

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Ausländischen Fahrenden weht im Seeland ab sofort ein rauer Wind entgegen: «Die Reklamationen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen», sagt Beat Feurer (SVP), Direktor Soziales und Sicherheit in Biel. Während es bis vor drei Jahren durchschnittlich zu fünf bis zehn Besetzungen gekommen sei, verzeichne die Stadt Biel alleine seit Anfang des Jahres 60 solche Besetzungen durch Fahrende.

Bei den Fahrenden besonders beliebt: Das Industrie-Quartier Bözingenfeld. Wer sich bei den angesiedelten Betrieben umhört merkt schnell, dass die meisten Unternehmen mehrmals Fahrende auf ihren Grundstücken hatten. Auch der Baumarkt Hornbach macht die Erfahrung regelmässig – mit unschönen Begleiterscheinungen: Behinderung der Logistik, Diebstahl von Waren und liegengebliebene Müllberge seien die grössten Probleme, heisst es auf Anfrage: «Die Polizei kann jeweils nicht viel ausrichten. Wir akzeptieren ihre Gegenwart mittlerweile einfach und versuchen, aneinander vorbeizukommen.» Ein Mitarbeiter schätzt, dass alle zwei Monate eine neue Gruppe mit 20 bis 30 Wohnwagen auftauche.

Bussen und Zwangsräumungen

Dagegen hat der Bieler Gemeinderat jetzt ein Massnahmenpaket geschnürt. Neben präventiven Punkten wie Beratungsgesprächen für betroffene Gewerbler und Anwohner beinhaltet dies auch repressive Massnahmen. «Zusammen mit der Kantonspolizei Bern haben wir einen Prozess erarbeitet, der uns erlaubt, eine Räumung schnell durchzuführen», sagt Gemeinderat Beat Feurer (SVP). So wollen die Behörden in Zukunft spätestens nach fünf Tagen eine Räumung oder Teilräumung durchsetzen.

Bevor es zur Zwangsräumung käme, würden jedoch Wegweisungsverfügungen erteilt. Die Fahrenden hätten damit 24 Stunden Zeit das Grundstück zu verlassen. Feurer: «Ist diese Frist verstrichen, werden konsequent Bussen verteilt.» Diese könnten bis zu 5000 Franken betragen. Feurer ist sich sicher, dass die neue Strategie aufgehen wird: «Erst gestern haben wir eine Wegweisungsverfügung ausgesprochen und die Fahrenden waren nach 24 Stunden verschwunden.»

Aus heutiger Sicht seidie neue Strategie zwar rechtskräftig, für Feurer jedoch noch zu wenig im Gesetz verankert. In Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit, Ruhe oder Ordnung nicht betroffen ist, könne ein Räumungsbefehl mehr Zeit in Anspruch nehmen. Er wünscht sich daher, dass der Regierungsrat eine entsprechende Bestimmung im kantonalen Polizeigesetz aufnimmt.

Mekka für Fahrende

Warum Biel bei Fahrenden so beliebt ist, hat für Feurer vor allem zwei Gründe: «Es hat sicherlich etwas mit der Sprachgrenze zu tun. Schliesslich sprechen fast alle Fahrenden Französisch.» Ausserdem würden diese offenbar in Biel Abnehmer für ihre Dienstleistungen finden. Was nach ihren eigenen Angaben in anderen Ländern und Landesgegenden immer schwieriger würde.

Ein weiterer Grund: Im Kanton Bern gäbe es kaum Standplätze für ausländische Fahrende. Der Kanton plane zwar einen in Meinisberg, bis dieser käme, würde jedoch wohl noch einige Jahre vergehen, schätz Feurer. Aus diesem Grund appelliert er an den Berner Regierungsrat: «Wir brauchen einen provisorischen Transitplatz in unserer Region.»

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